Recep Tayyip Erdogan | via REUTERS

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Kein Schutz vor Satire für Erdogan

Stand: 19.10.2021 15:47 Uhr

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier Facebook-Posts über Präsident Erdogan verstieß demnach gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Türkei verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit einem Gesetz zum besonderen Schutz des Präsidenten vor Kritik gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Gericht forderte das Land auf, das umstrittene Gesetz zu ändern, und sprach einem Mann Schadenersatz zu, der wegen als respektlos bewerteter Facebook-Beiträge über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaftiert worden war.

Der Fall war von Vedat Sorli vor den EGMR gebracht worden. Er war 2017 zu elf Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt worden, weil er Erdogan nach Ansicht der türkischen Justiz mit zwei Satire-Beiträgen zur Rolle der Türkei in Syrien beleidigt hatte. In seinem Urteil bemängelte der EGMR nun insbesondere den hierfür zugrunde liegenden Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe stellt.

Juristisches Vorgehen in der Türkei erfolglos

Der Kläger hatte im Jahr 2014 bei Facebook zunächst eine Fotomontage veröffentlicht, die den türkischen Präsidenten bekleidet mit einem Kleid zeigte, der den damaligen US-Präsidenten Barack Obama küsst. Mit Bezug auf den Krieg in Syrien hieß es zu diesem Bild: "Wirst Du das Eigentum an Syrien in meinem Namen eintragen lassen, mein lieber Ehemann?"

Zwei Jahre später veröffentlichte Sorli erneut Bilder von Erdogan, neben denen stand: "Mögen deine Präsidentschaft, deine Macht und deine Ambitionen in den Tiefen der Erde begraben werden." Sorli wurde zwei Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, die anschließende Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das juristisches Vorgehen des Mannes in der Türkei blieb erfolglos; ein Berufungsgericht und das türkische Verfassungsgericht wiesen Einsprüche gegen das Urteil ab.

Gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Der EGMR urteilte, dass die Verurteilung des Mannes eine "abschreckende Wirkung" auf andere Menschen habe, die Kritik äußern wollten. Die verhängte Strafe verletze Sorlis Recht auf freie Meinungsäußerung. Das türkische Gesetz verstoße überdies gegen den Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Türkei 1954 ratifiziert hat.

Repräsentanten des Staates hätten zwar legitimerweise Anspruch auf Schutz; gerade aufgrund ihrer Macht müssten die Institutionen dieses Recht aber zurückhaltend ausüben, befand das Gericht. "Das Interesse eines Staates, den Ruf seines Staatsoberhauptes zu schützen, kann nicht als Rechtfertigung dafür dienen, dem Staatsoberhaupt einen privilegierten Status oder einen besonderen Schutz einzuräumen in Bezug auf das Recht, Informationen und Meinungen über ihn zu verbreiten", so der EGMR.

Der Gerichtshof rief die Türkei auf, ihr nationales Recht anzupassen. Dem Kläger sprach er eine Entschädigung in Höhe von 7500 Euro zu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2021 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.