Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | picture alliance / dpa

EGMR zu Juristen-Inhaftierung Türkei soll Schadensersatz zahlen

Stand: 23.11.2021 12:06 Uhr

Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei unter anderem Hunderte Juristen inhaftiert - aus Willkür, befand nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihnen stehe deshalb Schadensersatz zu.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der "willkürlichen" Inhaftierung von mehr als 400 türkischen Richtern und Staatsanwälten nach dem gescheiterten Staatsstreich im Juli 2016 verurteilt. Einstimmig stellten die Richter in Straßburg fest, dass die Untersuchungshaft für die insgesamt 427 Justizvertreter "rechtswidrig" gewesen sei, und verurteilte Ankara zur Zahlung von 5000 Euro Schadensersatz an jeden Betroffenen.

Die Richter und Staatsanwälte waren wie Tausende Kollegen nach dem Putschversuch vor fünf Jahren in der Türkei unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, systematisch Militär, Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um die Macht im Staat zu übernehmen.

Zum wiederholten Male verurteilt

Die Regierung in Ankara wurde schon mehrfach vom EGMR für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle, Journalisten und Beamte verurteilt. Erdogan zeigte sich aber uneinsichtig und wird deshalb regelmäßig von Partnerländern kritisiert.

Im Konflikt über die laut EGMR ebenfalls unrechtmäßige Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten und Kulturmäzens Osman Kavala hatte Erdogan Ende Oktober sogar gedroht, zehn Botschafter von Partnern - darunter auch die Deutschlands und der USA - auszuweisen. Erdogan lenkte schließlich ein, nachdem die Botschafter laut seiner Aussage einen "Rückzieher" gemacht hatten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. November 2021 um 12:45 Uhr.