Eine Krankenhausmitarbeiterin in Zlin zieht eine Impfspritze auf (Symbolbild). | picture alliance/dpa/CTK

Klage aus Tschechien EGMR entscheidet über Impfpflicht

Stand: 08.04.2021 04:47 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Impfpflichten in Tschechien. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage haben - vor allem auf die Masern-Impfpflicht.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

In Tschechien ist eine Impfung gegen diverse Krankheiten Pflicht: etwa gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Röteln, Masern und Mumps. Eltern, die sich nicht daran halten, riskieren eine Geldbuße. Ungeimpfte Kinder werden nicht im Kindergarten aufgenommen.

Claudia Kornmeier

Mehrere Kinder und Jugendliche sowie ein Vater haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Anhand ihrer Fälle könnten die Straßburger Richterinnen und Richter nun ein Grundsatz-Urteil zum Thema Impfpflicht fällen, das auch Auswirkungen auf die im vergangenen Jahr in Deutschland eingeführte Masern-Impfpflicht haben könnte.

In den konkreten Fällen geht es um fünf Kinder, die wegen fehlender Impfungen nicht in den Kindergarten durften - eines der Kinder war wegen Gesundheitsproblemen nicht geimpft worden, ein anderes wollten die Eltern erst später impfen lassen, zwei weitere wurden aus religiösen Gründen nicht geimpft.

In einem weiteren Fall musste ein Kind den Kindergarten verlassen, als sich herausstellte, dass es nicht gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft war.

Und ein Vater sollte eine Geldbuße zahlen, weil er seine Kinder nicht gegen Kinderlähmung, Hepatitis B und Tetanus impfen ließ.

"Kläger profitieren davon, dass andere die Last tragen"

Im vergangenen Juli verhandelte in Straßburg die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs über die Fälle. Sie kommt zusammen, wenn es um grundsätzliche Fragen von allgemeiner Bedeutung geht.

Die Kläger stützen ihre Beschwerden auf die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf die Religionsfreiheit und auf das Recht auf Bildung. "Wenn die Erziehung wegen der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden soll, braucht es dafür gute Gründe", sagte die Anwältin der Kläger bei der Verhandlung, Zuzana Candigliota.

Der Vertreter der tschechischen Regierung, Vit Alexander Schorm, verteidigte die Impfpflicht seines Landes dagegen. "Je mehr Eltern das Impfen verweigern, umso größer ist das Risiko, dass sich Krankheiten ausbreiten", sagte er. "Die Kläger profitieren davon, dass andere die Last tragen. Die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung."

Masern-Impfpflicht in Deutschland seit 2020

In Deutschland gibt es derzeit keine allgemeine Impfpflicht. Zwar ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Impfpflicht immer wieder diskutiert worden - vor allem für Berufe, die in Kontakt mit gefährdeten Gruppen sind. Von der Politik wurde bisher aber immer wieder betont: Eine allgemeine Impfpflicht wird es nicht geben.

Allerdings ist seit März 2020 eine Masern-Impfung verpflichtend: etwa für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen, für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben, und für bestimmtes medizinisches Personal.

Die Pflicht zur Masern-Impfung ist also an die regelmäßige Anwesenheit in bestimmten Einrichtungen geknüpft. So soll auch ohne allgemeine Impfpflicht ein besserer Schutz vor Maserninfektionen erreicht werden. Denn in den vergangenen Jahren war es in Deutschland immer wieder zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Die Krankheit ist sehr ansteckend und kann schwere Folgen haben.

Masern-Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht

Aus Sicht von Kritikern verletzt diese Masern-Impfpflicht das deutsche Grundgesetz, etwa Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und das Elternrecht. Mehrere Eltern haben deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Über ihre Beschwerden ist noch nicht entschieden worden.

Das anstehende Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs könnte in den Verfahren dann berücksichtigt werden müssen, auch wenn die EGMR-Entscheidung sich direkt nur gegen Tschechien richtet. Deutschland ist völkerrechtlich an die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Auslegung durch den Gerichtshof gebunden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. April 2021 um 09:05 Uhr.