Eine Krankenschwester hält eine Spritze mit dem Impfstoff in der Hand. | dpa

Klage aus Tschechien abgewiesen EGMR hält Impfpflicht für zulässig

Stand: 08.04.2021 14:46 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Er wies damit Klagen von Familien aus Tschechien ab. Die Entscheidung dürfte auch in Deutschland eine Rolle spielen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Mindestens neun Impfungen muss ein tschechisches Kindergartenkind haben, vieles davon ist auch in Deutschland üblich: Masern, Mumps, Röteln, zum Beispiel aber auch Impfungen gegen Diphtherie und Tetanus. 

Gigi Deppe

Fünf Kinder und ein Vater, alle aus Tschechien, hatten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Alle hatten zu Hause Ärger mit Behörden und Gerichten, weil sie aus verschiedenen Gründen gegen die tschechische Impfpflicht verstoßen haben.

Der Vater sollte eine Geldbuße bezahlen, weil er seine beiden Kinder nicht gegen Kinderlähmung, Hepatitis B und Tetanus impfen ließ. Andere Kinder durften nicht in den Kindergarten, weil sie teilweise nicht die vorgeschriebenen Impfungen gegen Röteln und andere Krankheiten hatten. Ein Kind war krank, da hatte der Arzt gesagt: Besser nicht impfen. Ein anderes wollte einfach erst später geimpft werden. In Tschechien hatten alle Eltern mit ihrem Widerstand keinen Erfolg, also zogen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Staat in Europa darf Impfungen für Kinder zur Pflicht machen

Die Richterinnen und Richter dort sagen jetzt: Ein Staat in Europa darf Impfungen für Kinder zur Pflicht machen. Allerdings kann das jeder Mitgliedsstaat unterschiedlich handhaben, denn die Länder hätten da einen großen Spielraum. Bei Fragen der Gesundheitsfürsorge könnten die nationalen Behörden am besten beurteilen, was notwendig ist.

Viele Mitgliedsstaaten in Europa wollten auch gar keine Impfpflicht, das habe ein Vergleich ergeben. Aber wenn Tschechien wie auch Frankreich, Polen oder die Slowakei das Impfen zur Pflicht machen und sogar Geldbußen verhängen oder den Kindergartenbesuch verbieten, dann sei das möglich. Impfen bedeute natürlich immer einen Eingriff in den Körper, aber das sei gerechtfertigt, weil die Behörden auch die allgemeine Gesundheitslage im Blick haben müssten.

Tschechische Behörden korrekt vorgegangen

Die Richter scheinen auch eine Grenze zu setzen: Eine Impfung mit körperlichem Zwang, das wäre ihnen dann wohl doch zu viel. Aber das sei in Tschechien nicht der Fall. Da müsse man nur mit der Geldbuße rechnen oder könne sein Kind nicht in den Kindergarten geben. Der reguläre Schulbesuch sei trotzdem später möglich, also seien die tschechischen Behörden korrekt vorgegangen.

Entscheidung spielt auch Rolle in Deutschland

Zum ersten Mal hat der Straßburger Gerichtshof damit über eine Impfpflicht für Kinder geurteilt. Diese Entscheidung wird auch in Deutschland eine Rolle spielen. Beim Bundesverfassungsgericht klagen aktuell mehrere Eltern dagegen, dass bei uns Kindergartenkinder gegen Masern geimpft werden müssen.

Die deutschen Verfassungsrichter wissen jetzt: Die europäischen Kollegen hätten jedenfalls nichts gegen eine deutsche Impfpflicht einzuwenden. Möglicherweise beeinflusst sie das - es könnte bedeuten, dass sie auch die deutsche Masern-Impfpflicht eher durchwinken.

Für die Impfungen gegen Corona hat die Entscheidung übrigens keinen unmittelbaren Einfluss. Denn in Deutschland sind die Corona-Impfungen ja nicht offiziell verpflichtend. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging es heute nur um staatlich verordnete Pflicht-Impfungen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 08. April 2021 um 15:13 Uhr.