Der italienische Ministerpräsident Draghi. | AP

Draghi neuer Staatspräsident? Italiens neue Stabilität wackelt

Stand: 23.12.2021 02:39 Uhr

Italiens Ministerpräsident Draghi nährt Spekulationen über einen Wechsel ins Amt des Staatspräsidenten. Beobachter überrascht das nicht - denn die nächsten Wahlen werfen ihren Schatten bereits voraus.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die Frage kam als erste. Gleich zu Beginn der traditionellen Jahresend-Pressekonferenz des Ministerpräsidenten konfrontierte eine Journalistin Mario Draghi mit dem Thema, das Italien seit Wochen beschäftigt: Will der Regierungschef weitermachen, oder wird er Anfang nächsten Jahres ins Amt des Staatspräsidenten wechseln?

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Die anderen Journalistinnen und Journalisten beklatschten die Frage - was äußerst selten vorkommt - und Draghi musste schmunzeln: 'Applaus für diese Frage, weil Sie offensichtlich das aussprechen, was in den Köpfen aller Kollegen ist, die heute hier sind". Und die auf Aufklärung hofften, ob Draghis Regierungszeit schon nach knapp einem Jahr enden und die derzeitige politische Stabilität ins Wanken geraten könnte.

Draghi spricht bereits in der Vergangenheitsform

Vom Ministerpräsidenten gab es, anders als von vielen erwartet, kein klares Bekenntnis, dass er weitermachen will. Draghi wich der Frage nach seinen Zukunftsplänen aus. Sein persönliches Schicksal spiele "überhaupt keine Rolle". Auffällig aber war, dass Draghi von seiner aktuellen Regierung schon in der Vergangenheitsform sprach.

Die Regierung, sagte der Ministerpräsident, "hat alles, zumindest viel von dem geschafft, wofür sie gerufen wurde. Wir alle haben persönlich alles gegeben". Die Bedingungen seien geschaffen worden, "dass die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan PNRR weitergehen kann. Unabhängig von der Person, die da sein wird."

Wahlen werfen ihren Schatten voraus

Das war keine Ankündigung, seine Arbeit als Ministerpräsident zu vollenden. Stattdessen waren es Worte, die eher nach Abschied klangen. Tobias Mörschel, Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, überrascht dies nicht. Er erinnert daran, dass Draghi als parteiloser Chef seiner lager-übergreifenden Koalition maximal nur noch etwas mehr ein Jahr arbeiten könnte - da im Frühjahr 2023 in Italien Neuwahlen anstehen.

Und dies bedeute, sagt Mörschel: "Die Kämpfe dieser großen All-Parteien-Koalition untereinander beginnen sicherlich ab Mitte nächsten Jahres" mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen. Und das würde dazu führen, "dass Draghi mit dieser ruhigen, klaren und starken Hand, wie er momentan regiert, wahrscheinlich im nächsten Jahr gar nicht mehr regieren könnte."

"Ruhepol der italienischen Politik"

Die derzeitige politische Stabilität in der Regierung würde durch einen Abgang Draghis gefährdet, meint Mörschel. Andererseits aber könne Draghi auch als Staatsoberhaupt ein Stabilitätsanker und Garant für Europa sein:

Wenn Draghi zum Staatspräsidenten gewählt wird, wird er sieben Jahre dieses Amt innehaben und sozusagen der Ruhepol der italienischen Politik sein können.

Italiens Staatspräsident hat zwar - ähnlich wie der Bundespräsident - hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Aber in Regierungskrisen wird er zum Regisseur der italienischen Politik. Weil, erklärt Mörschel, das Staatsoberhaupt in Rom "sehr starke Rechte bei der Benennung des Regierungschefs hat."

In der Phase der in Italien relativ häufig Regierungswechsel habe der Staatspräsident damit eine zentrale Rolle "bei der Auswahl des Kandidaten, der der nächste Ministerpräsident werden soll."

Wahl des neues Staatspräsidenten Ende Januar

Draghi selbst wehrt sich gegen die These, die aktuellen Erfolge Italiens in der Pandemiebekämpfung und dem wirtschaftlichen Aufschwung seien an seine Person als Ministerpräsident gebunden. Das, sagt der Regierungschef, "wäre wirklich eine Beleidigung für Italien, das mehr ist als einzelne Personen. Die Größe des Landes hängt nicht von diesem oder jenem Individuum ab."

Als eventuelle Nachfolger Draghis im Amt des Ministerpräsidenten werden bereits Finanzminister Daniele Franco sowie Justizministerin Marta Cartabia gehandelt. Draghi selbst sagt zu den Diskussionen über seinen möglichen Wechsel ins Amt des Staatspräsidenten: "Ich bin ein Mann, oder wenn Sie wollen: ein Großvater, im Dienst der Institutionen". Die Wahl des neues Staatspräsidenten in Italien ist für Ende Januar geplant.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2021 um 23:33 Uhr.