Mario Draghi | AP

Italienische Regierungskrise Staatschef nimmt Rücktritt von Draghi an

Stand: 21.07.2022 10:48 Uhr

Nach dem enttäuschenden Abstimmungsergebnis im Parlament hat Italiens Ministerpräsident Draghi bei Staatspräsident Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Dieser bat ihn, für eine Übergangszeit noch geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem erneuten Rücktrittsangebot von Ministerpräsident Mario Draghi zugestimmt. Draghi werde aber für eine Übergangszeit geschäftsführend im Amt zu bleiben, teilte der Quirinalspalast in Rom mit. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für den Herbst ausrufen. 

Nach dem enttäuschenden Abstimmungsergebnis im Parlament hatte Draghi angekündigt, dem Staatspräsidenten seine Entscheidung, ob er zurücktrete oder weitermache, mitzuteilen. Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet - ein Rücktritt galt als wahrscheinlich.

Koalitionspartner entziehen Draghi Vertrauen

Draghi hatte am Mittwoch zwar eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, doch seine drei wichtigsten Koalitionspartner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die rechte Lega und die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi - waren dem Votum ferngeblieben und verweigerten Draghi damit ihre Unterstützung.

Die drei Parteien widersetzten sich Draghis Appell, sich zusammenzuraufen, um die Legislaturperiode auf natürliche Weise zu Ende zu bringen und die Umsetzung des von der EU finanzierten Programms zur Erholung von der Corona-Pandemie sicherzustellen. Damit ist Draghis Versuch, für die Fortsetzung seiner Regierung der nationalen Einheit eine Mehrheit zu finden, im Senat gescheitert.

"Schnelle Neuwahlen"

Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD, Enrico Letta, geht laut eigenen Worten von Neuwahlen aus: "Dann können die Italiener wählen zwischen denen, die diese Regierung loyal unterstützt haben, und denen, die die Regierung begraben wollten aus parteitaktischen Gründen und quasi bereits ihre Wahlkampagne begonnen haben."

Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Parlaments muss es Neuwahlen geben, als wahrscheinlichster Termin gilt der 2. Oktober.

Gute Aussichten für rechte Kandidatin

Nach den letzten Umfragen hat die derzeit größten Siegchancen ein Rechtsbündnis aus der postfaschistischen Partei Brüder Italiens, der Lega und Forza Italia. Die Chefin der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, zeigte sich gestern Abend zuversichtlich: "Es bestätigt sich das, was die Brüder Italiens von Beginn an zur Regierung Draghi gesagt haben. Dass es in einer parlamentarischen Republik nicht funktionieren kann, wenn alles und das Gegenteil von allem zusammenregiert", sagte sie. "Für uns ist die Bilanz dieser Regierung und dieser Legislatur denkbar schlecht."

Meloni, früher Mitglied einer neofaschistischen Partei, ist seit Monaten hinter Draghi beliebteste Politikerin Italiens. Meloni darf darauf hoffen, jetzt auch Amtsnachfolgerin Draghis zu werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juli 2022 um 11:00 Uhr.