Der italienische Ministerpräsident Draghi. | AP

Regierungskrise in Italien Draghi will zurücktreten - Mattarella lehnt ab

Stand: 14.07.2022 21:14 Uhr

Italiens Ministerpräsident Draghi hat nach einem Streit mit der Fünf-Sterne-Bewegung seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsident Mattarella lehnte diesen jedoch ab. Draghi könnte nun versuchen, erneut Unterstützer zu sammeln.

Italien steckt mitten in einer neuen Regierungskrise. Ministerpräsident Mario Draghi hat heute seinen Rücktritt angekündigt, Staatspräsident Sergio Mattarella aber lehnte ab. Er forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes.

Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung. Die Legislaturperiode endet in Italien planmäßig im kommenden Jahr. 

Der italienische Politiker Sergio Mattarella. | dpa

Italiens Präsident Mattarella lehnte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Draghi ab. Bild: dpa

Vertrauensabstimmung boykottiert

Vorausgegangen war ein Streit mit der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung um eine Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat, mit dem auch eine Vertrauensabstimmung verbunden war. Die Sterne-Senatoren blieben dem Votum fern und verweigerten Draghi damit ihr Vertrauen.

Giuseppe Conte | AP

Fünf-Sterne-Parteichef Conte sprach sich gegen Draghis Konjunkturpaket aus. Bild: AP

Der Senat - die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - votierte aber schließlich trotzdem mit 172 Stimmen für den Erlass, 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf Sterne hatten mehr Geld gefordert. Parteichef Giuseppe Conte sah außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. Und so kam es zu dem Zerwürfnis.

Draghi hatte vor der Vertrauensabstimmung gewarnt, dass er die im Februar 2021 zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen gebildete Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen würde. Die Koalition der "Nationalen Einheit", die seine Regierung getragen habe, existiere nicht mehr, erklärte er nun auch. Damit seien die Bedingungen zur Fortsetzung seiner Arbeit nicht mehr gegeben.

Unterschiedliche Reaktionen aus Parteien

Italiens Sozialdemokraten gehen trotz der Rücktrittsankündigung von Draghi weiter von einer Zukunft mit ihm aus. "Wir arbeiten für ein Draghi Zwei, um die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan, dem Haushaltsgesetz und der Lage in der Ukraine in den kommenden Monaten abzuschließen", schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva auf Twitter.

Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Diese hatte auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen.