Mario Draghi | AFP

Regierungskrise in Italien Draghi verpasst Ziel bei Vertrauensvotum

Stand: 20.07.2022 21:23 Uhr

Italiens Ministerpräsident Draghi gewinnt zwar eine Vertrauensabstimmung im Senat, doch seine Koalition verweigert ihm eine breite Zustimmung. Nun steht sein Rücktritt erneut im Raum.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Der 74-Jährige gewann zwar das Votum mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen, drei seiner Koalitionspartner, die Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab.

Draghi ist damit gescheitert, die Regierungskrise in Italien beizulegen. Es ist wahrscheinlich, dass er nun erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte. Mattarella hatte ein erstes Rücktrittsgesuch in der vergangenen Woche abgelehnt. Er trug Draghi jedoch auf, im Parlament zu versuchen, seine Regierungskoalition wieder herzustellen.

Di Maio: "Tragische Wahl"

In einer ersten Reaktion warf Außenminister Luigi Di Maio von der Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) der Politik Versagen vor. "Man hat mit der Zukunft der Italiener gezockt. Die Folgen dieser tragischen Wahl werden in die Geschichte eingehen", sagte Di Maio. "Von morgen an wird nichts mehr so sein wie davor", sagte Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Heute müsse man aber Draghi danken.

Der konservative Koalitionspartner Forza Italia und die rechte Lega sehen die Schuld für die Lage bei der Fünf-Sterne-Bewegung und wollten die Regierung nur ohne sie fortsetzen.

Draghi im Parlament: "Ihr entscheidet"

Vor der Abstimmung hatte Draghi in seiner Rede im Parlament an die zerstrittenen Koalitionspartner appelliert. Er sprach von einem "Pakt des Vertrauens", der in der vergangenen Woche zerbrochen sei. "Seid ihr bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?", fragte er nun die Senatoren. "Ihr seid es, die entscheiden."

Vergangene Woche hatte die Fünf-Sterne-Bewegung an einer Abstimmung über ein Milliarden-Hilfspaket nicht teilgenommen, das sie für nicht ausreichend hielt. Dieses Votum war mit einer Vertrauensfrage für Draghi verknüpft. Zudem kritisierten die Fünf Sterne, dass bislang kein Mindestlohn und kein Grundeinkommen eingeführt worden sei.

Draghi sagte in seiner Rede vor dem Parlament, beides stünde auf der Agenda.

Neuwahlen und viele Aufgaben

Sollte Mattarella den Rücktritt Draghis dieses Mal annehmen, würde es wahrscheinlich im Herbst vorgezogene Neuwahlen geben.

Befürchtet wird dann ein politischer Stillstand während des Wahlkampfs, obwohl wichtige Entscheidungen anstehen: So müsste Italien Reformen umsetzen, damit die Hilfsmilliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU ausgezahlt werden können. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant und bis Ende des Jahres vom Parlament abgesegnet werden. Dafür bliebe einer neuen Regierung, die erst im Herbst stünde, wenig Zeit.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Juli 2022 um 20:43 Uhr.