Matteo Salvini, Parteichef der rechten Lega, zeigt einen Daumen nach oben, bevor er sich vor den Journalisten äußert. I | dpa

Rechte Lega unterstützt Draghi Plötzlich EU-freundlich?

Stand: 09.02.2021 22:31 Uhr

Ausgerechnet der Anti-Europäer und Lega-Chef Salvini hat dem überzeugten Europäer Draghi seine Unterstützung für eine neue italienische Regierung zugesichert. Was steckt hinter dem Sinneswandel?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Daumen nach oben von Matteo Salvini für Mario Draghi und dessen mögliche neue Regierung - nach der zweiten Sondierungsrunde mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank gibt sich der Lega-Chef aufgeräumt und regierungsbereit: "Aus unserer Sicht war es ein Treffen, das absolut nützlich, ertragreich und positiv war". Unter anderem bekennt sich Salvini zu einer europäisch abgestimmten Migrationspolitik und deutet Unterstützung der Lega für die Brüsseler Maßnahmen in der Coronakrise an.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Italien staunt über die Wende der Lega - und der Experte Piero Ignazi wundert sich. Seit fast drei Jahrzehnten forscht der emeritierte Politikprofessor der Universität Bologna zu rechten und rechtsextremen Parteien. Noch vor Kurzem, sagt Ignazi, wäre es undenkbar gewesen, dass die Lega eine Pro-Europa-Regierung mittragen will. "Ohne irgendeine interne Debatte hat die Lega jetzt komplett die Seiten gewechselt. Vom Anti-Europäismus mit einer Raus-aus-dem Euro-Forderung hin dazu, Draghi, den größten Verteidiger des Euros, und seine Vision eines stärker integrierten Europas zu unterstützen", so Ignazi. "Kein einziges Wort hat man aus der Partei gehört, das auf eine solche Wende hingedeutet hat."

Der Sinneswandel wird skeptisch gesehen

In der Lega aber gelte eine Art Führerprinzip, sagt Ignazi. Die Entscheidung Salvinis sei parteiintern Gesetz. Nicht nur weil die radikale Wende so plötzlich kommt, sieht Ignazi den Wandel mit Skepsis: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass von einem Tag auf den anderen die Lega ihre jahrelang vertretene Politik hinter sich lässt. Natürlich ist ein Wandel vom Saulus zum Paulus immer möglich, aber wir müssen sehen, ob sich das in der Politik der nächsten Zukunft bestätigt."

Salvini selbst begründet sein Ja zu einer Unterstützung Draghis pragmatisch: Er wolle dabei sein, wenn in Italien mehr als 200 Milliarden Corona-Hilfsgelder der Europäische Union verteilt werden: "Ich bevorzuge es, in dem Zimmer zu sein, in dem entschieden wird, ob dieses Geld gut oder schlecht ausgegeben wird. Anstatt draußen zu sein und nur zuzugucken".

Die nächsten Wahlen im Blick?

Doch Politikprofessor Ignazi glaubt, Salvini habe mit der jetzigen Wende und seinem geplanten Einstieg in eine Regierung Draghi auch die nächsten Wahlen im Blick. Der Lega-Chef wolle raus aus der politischen Isolierung in der rechten Ecke und sich regierungsfähig präsentieren. "Es ist das Ziel Salvinis, hiermit eine Legitimation auch international zu erhalten - in dem Sinne, dass er nicht mehr als eine Gefahr für Europa gilt", sagt Ignazi.

Draghi selbst hat von vornherein niemanden als potentiellen Unterstützer ausgeschlossen. In der Regierungsmehrheit, die sich jetzt abzeichnet, säße die bislang offen ausländer- und europafeindliche Lega Seite an Seite unter anderem mit Sozialdemokraten, Christdemokraten und Linksliberalen.

"Die souveränistische Gruppe zerbröselt"

Ein Szenario, glaubt Rechtsextremismus-Forscher Ignazio, das Auswirkungen über Italien hinaus haben kann: "Zweifellos ändert sich damit vieles in der Politik in Italien, aber auch in der Politik in Europa. Die souveränistische Gruppe zerbröselt. Auch vor dem Hintergrund des Sturzes von Trump halte ich es für möglich, dass wir einen Niedergang dieses Teils unseres Parteiensystems erleben."

Salvini als Teil einer EU-freundlichen Regierung - die Rechten in Europa verlören damit eine Ikone. In den anderen Parteien in Italien sorgt eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der Lega für heftige Diskussionen. Vor allem die Sozialdemokraten sind aufgewühlt. Parteichef Nicola Zingaretti aber betont, grundsätzlich sei es positiv, wenn Salvini jetzt einsehe, dass Probleme nicht zu lösen seien, indem man Europa zerstört.

Die Zeitung La Repubblica dagegen erinnert an das Märchen von Rotkäppchen. Der Wolf, schreibt das Blatt mit Blick auf Salvini, trete in die Regierung ein mit der Haube der Großmutter.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Februar 2021 um 19:03 Uhr.