Mario Draghi | ROBERTO MONALDO/POOL/EPA-EFE/Shu

Draghi soll Regierung bilden "Können jetzt viel für unser Land tun"

Stand: 03.02.2021 16:06 Uhr

Der frühere EZB-Chef Draghi soll Italien aus der politischen Krise führen. Gelingt ihm die Regierungsbildung, liegen einige schwere Aufgaben vor dem 73-Jährigen. Er verbreitete heute dennoch Optimismus.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Bei seinem ersten Auftritt brachte Mario Draghi etwas mit, das in Italien zuletzt selten war: ein Lächeln. Optimismus und Tatkraft ausstrahlend stellte sich der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank im Quirinalspalast ans Mikrophon und sagte Ja zum Angebot von Staatspräsident Sergio Mattarella, sich an der Bildung einer neuen, parteiübergreifenden Regierung zu versuchen: "Das Bewusstsein um die Notsituation erfordert Antworten, die der Situation gerecht werden. In dieser Hoffnung und mit diesem Willen antworte ich positiv auf den Appell des Staatspräsidenten."

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Kampf gegen Pandemie hat Priorität

Bemerkenswert: Draghi begnügte sich nicht mit rituellen Dankesworten an den Staatspräsidenten. Er nutzte seinen knapp zweiminütigen Auftritt vor den Medien, um bereits Schwerpunkte für die Politik zu nennen, die er sich als Ministerpräsident vorstellt:

Die Pandemie besiegen, die Impfkampagne zu Ende zu bringen, Antworten auf die Alltagsprobleme der Menschen zu geben und das Land wieder in Schwung zu bringen - das sind die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen.

Draghi ging auch auf die Corona-Milliardenhilfen der Europäischen Union ein. Die Verwendung Geldes in Italien war ein Grund für den Streit und letztendlich den Bruch der bisherigen Mitte-Links-Koalition. Gerade bei diesem Wirtschaftsthema ruht große Hoffnung auf dem 73-jährigen Finanzexperten. Draghi ging hier nicht ins Detail, betonte aber:

Wir haben außergewöhnliche Mittel der Europäischen Union zur Verfügung. Wir haben damit die Gelegenheit, viel für unser Land zu tun. Mit einem aufmerksamen Blick auf die Zukunft der jungen Generationen und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts.


Fünf-Sterne-Bewegung hat Vorbehalt

Auch die sozialen Themen lägen ihm am Herzen - diese Botschaft war Draghi offensichtlich wichtig. Eine Botschaft, die vor allem an die politischen Kräfte im Parlament gerichtet sein dürfte, die Draghi bislang kühl bis ablehnend gegenüberstehen. Vor allem von der Fünf-Sterne-Bewegung kommen negative Signale. Deren Parteichef Vito Crimi hat bereits wissen lassen, er werde eine von Draghi geführte Expertenregierung ablehnen.

Zwar haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass ein donnerndes Nein der Fünf Sterne sich auch mal in ein geschmeidiges Ja wandeln kann. Trotzdem ist es für Draghi eine der schwierigen Aufgaben in den kommenden Tagen, die populistische Partei für sich zu gewinnen, die im Parlament die meisten Abgeordneten stellt.

Grundsätzlich gibt sich Draghi aber auch hier optimistisch: Er sei zuversichtlich, dass aus den Gesprächen mit den Parteien und Fraktionen und dem Dialog mit den Sozialpartnern "Einheit" hervorgehen werde. "Und damit die Fähigkeit, eine verantwortungsvolle und positive Antwort zu geben auf den Appell des Staatspräsidenten."

Viel Zustimmung zu Draghi

Präsident Mattarella hatte nach der gescheiterten Sondierung für eine neue Mitte-Links-Koalition deutlich gemacht, dass er in einer lagerübergreifenden Expertenregierung die einzig verbliebene Möglichkeit sieht, Italien aus der Regierungskrise zu führen.

Grundsätzlich positive Töne zu Draghi kommen von der bislang zweitgrößten Regierungspartei, dem sozialdemokratischen Partito Democratico. Auch Silvio Berlusconi hat Bereitschaft signalisiert, mit seiner Partei Forza Italia eine Regierung Draghi zu unterstützen. Von der bislang mitregierende Linkspartei Liberi e Uguali heißt es, sie wolle zunächst mit Draghi reden und dann entscheiden.

Vorbehaltlose Unterstützung kommt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seiner Partei Italia Viva. Renzi hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach positiv geäußert zu einem möglichen Regierungschef Draghi. Die Rechtsparteien dagegen bleiben bislang auf Distanz. Er habe zwar keine Vorurteile gegen Draghi, sagt der Führer der rechten Lega, Matteo Salvini. Für ihn aber seien aber nach wie vor Neuwahlen die beste Lösung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Februar 2021 um 16:00 Uhr.