Protestierende Syrer in Kopenhagen
Europamagazin

Geflüchtete Syrer Keine Duldung mehr in Dänemark

Stand: 29.05.2021 16:40 Uhr

Dänemark entzieht einigen Syrern die Aufenthaltserlaubnis, weil die Regierung Teile des Landes als sicheres Rückkehrland eingestuft hat. Das trifft vor allem Frauen und Kinder - und könnte in der EU Schule machen.

Von Christian Blenker, ARD-Studio Stockholm

Jeden Tag ziehen sie auf den Schlossplatz in Kopenhagen: Mit Klappstühlen und Plakaten demonstriert eine kleine Gruppe Syrier vor dem dänischen Parlament. "Stoppt die Abschiebung nach Syrien", haben sie auf ein Transparent geschrieben. Denn die dänischen Behörden haben Teile Syriens als sicheres Rückkehrland eingestuft und damit begonnen, syrischen Geflüchteten die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Christian Blenker ARD-Studio Stockholm

Auch Rasha Kairout hat einen Brief von der Einwanderungsbehörde bekommen. Die 38-Jährige lebt seit sechs Jahren mit ihren beiden Kindern in Dänemark. Nun soll sie gehen. "Mir wurde heiß, ich konnte nicht mehr schlafen. Ich habe Angst", sagt sie. Neben ihr steht Bilal Mustafa. Auch er hat eine Mitteilung bekommen. Einst kam er als 13-Jähriger nach Dänemark. Dass nun insbesondere Frauen und Kinder das Land verlassen sollen, weil ihnen in Syrien kein Militärdienst drohe, entsetzt ihn. "Wenn sie Frauen zurück nach Syrien schicken, ist das sehr gefährlich, weil sie sie missbrauchen werden", sagt er und meint damit die Streitkräfte: "Das syrische Militär ist nicht nur hinter mir her, sondern auch hinter den Frauen."

Am liebsten keine Asylsuchenden mehr?

Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen hat sich immer wieder klar zur Asylpolitik der Regierung geäußert. Unmissverständlich macht sie auch diesmal klar, dass die Rückführung eine logische Konsequenz der dänischen Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre sei. "Wenn man keinen Schutzbedarf mehr hat, weil die Gefahr nicht mehr besteht, sollte man in sein Heimatland zurückkehren und dort beim Wiederaufbau helfen", sagt Frederiksen.

Künftig möchte ihre Regierung am liebsten gar keine Asylsuchenden mehr im Land aufnehmen. Im Parlament arbeiten sie derzeit daran, die Gesetze zu verschärfen. Kommt das neue Gesetz, wäre es die rechtliche Grundlage dafür, Asylbewerber künftig in ein Drittland abschieben zu können.

Menschenrechtler verweisen auf Folter

Die Einschätzung, dass Teile Syriens ein sicheres Rückkehrland seien, ruft viel Kritik hervor. Zwar seien Kämpfe und Granatenangriffe in großen Teilen Syriens vorbei, so Menschenrechtsgruppen, viele seien aber eben auch vor Baschar al-Assad und seiner Geheimpolizei geflohen. Und der sitzt nach der jüngsten Wahl fest im Sattel.

"Amnesty International dokumentiert seit vielen Jahren die ernsten Menschenrechtsverletzungen in Syrien", sagt Lisa Blinkenberg, die in Dänemark bei der Organisation arbeitet. "Selbst wenn man nach Damaskus und Umgebung zurückkehrt, gibt es ein erhebliches Risiko, dass Menschen bei den sogenannten Sicherheitschecks gestoppt werden. Für diese Sicherheitschecks sind die syrischen Sicherheitskräfte zuständig, die für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind."

Abschiebezentrum Dänemark

Machen die dänischen Behörden ernst, dann dürften sich Abschiebezentren wie diese bald füllen.

Vorbild für andere EU-Staaten?

Mehr als 30.000 Syrer leben derzeit in Dänemark. Knapp 300 von ihnen wurde bislang die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. In Abschiebezentren müssen bislang aber noch die wenigsten, und wann Dänemark die Abschiebungen vollzieht, ist vorerst unklar. Dennoch fürchtet Blinkenberg, dass der Vorstoß Dänemarks in der EU schnell Nachahmer finden könnte. "Dänemark sollte sich als reiches Land leisten können, diese Menschen hier weiter wohnen zu lassen - besonders, weil viele von ihnen arbeiten oder in der Ausbildung sind", meint sie.

Auch Rasha Kairout hat sich in den sechs Jahren in Dänemark integriert. Die ehemalige Lehrerin arbeitete in Kopenhagen erst in einem Hotel, dann in der Altenpflege. Ihre Heimat Syrien sei für sie und ihre Kinder alles andere als sicher, sagt sie: "Wenn ich an einem syrischen Flughafen ankäme, würde mich das Militär sofort abholen und ins Gefängnis bringen, weil ich gegen Assad bin."

Rasha Kairout

Rechnet mit ihrer Verhaftung in Damaskus: Rasha Kairout.

Die alleinerziehende Mutter wird noch vor einem Berufsausschuss vorsprechen. So lange darf sie noch arbeiten und ihre Kinder können weiter zur Schule gehen. Ende Juni wollen die Behörden dann endgültig über ihre Ausweisung entscheiden.

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Über dieses Thema berichtete das Europamagazin am 30. Mai 2021 um 12:45 Uhr.