Dänische Ministerpräsidentin Rücktritt mit dem Ziel Regierungsbildung
Sie hat die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Dennoch reichte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Rücktritt ein. Denn sie will nun die Regierungskoalition auf eine breitere Basis stellen.
Trotz ihres knappen Wahlsiegs bei der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt ihrer Regierung eingereicht. Aufnahmen dänischer Medien zeigten, wie die Sozialdemokratin bei Königin Margrethe II. auf Schloss Christiansborg in Kopenhagen eintraf und es kurz darauf wieder verließ. Interviews gab die Regierungschefin nicht.
In einer Gesprächsrunde mit den Spitzen der weiteren Parlamentsparteien bestätigte sie im Anschluss, den Rücktrittsantrag eingereicht zu haben. Es sei deutlich, dass die Regierung in der jetzigen Form die Arbeit nicht fortsetzen könne, sagte sie. Frederiksen führt Dänemark seit 2019 mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die im Parlament bislang in erster Linie auf Unterstützung aus dem linksgerichteten Lager setzte.
Frederiksen strebt breites Bündnis an
Mit dem Rücktritt macht Frederiksen nun den Weg zu einer neuen sogenannten Königinnenrunde frei. Dabei wird geprüft, wer die Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung führen sollte. Es wird damit gerechnet, dass Frederiksen diesen Auftrag erneut erhalten wird.
Sie könnte sich dann daran machen, die Möglichkeiten für eine für Dänemark seltene breite Regierung über die politische Mitte hinweg auszuloten. "Wenn die Sozialdemokraten etwas sagen, dann halten wir uns auch daran", sagte die 44-Jährige mit Blick auf ihren im Wahlkampf gemachten Vorschlag, ein lagerübergreifendes Regierungsbündnis anführen zu wollen. Die Sozialdemokraten seien eine "Partei für ganz Dänemark". Frederiksens zweite Option ist es, auf die äußerst dünne Mehrheit zu setzen.
Minimale Mehrheit in letzter Minute
In einer dramatischen Wahlnacht hatte das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Frederiksen eine minimale Mehrheit erhalten. Erst nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen war klar, dass das Lager doch noch auf die knappste mögliche Mehrheit von 90 der 179 Sitze kommt. Auf dem dänischen Festland bekam Frederiksens "roter Block" 87 Sitze, hinzu kamen zwei in Grönland gewonnene Sitze und einer auf den Färöer-Inseln.
Das "blauer Block" genannte Bündnis aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten kam bei den Wahlen auf insgesamt 73 Sitze. Die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten erstmals in Parlament ein.
Frederiksens Sozialdemokraten sind die eindeutigen Sieger der Wahl: Für die Partei stimmten 27,5 Prozent der Wähler, wodurch sie allein schon auf 50 Sitze im Parlament in Kopenhagen kam. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 legte die Partei um 1,6 Prozentpunkte zu. Frederiksen sprach vom "besten Ergebnis der Sozialdemokratie seit über 20 Jahren".
Neuwahlen statt Misstrauensvotum
Frederiksen hatte die Wahl vorgezogen, um einem Misstrauensvotum gegen ihrer Minderheitsregierung durch eine verbündete Partei zu entgehen. Hintergrund war, dass Frederiksen Ende 2020 alle Zucht-Nerze in Dänemark aus Furcht vor einer Coronavirus-Mutation keulen ließ.
Die Anordnung erwies sich als rechtswidrig, was zum Rücktritt eines Ministers und zu einer parlamentarischen Untersuchung führte. Rasmussen verlangt von Frederiksen, dass ihre Rolle in dem Skandal untersucht wird.