Menschen auf einer Protestkundgebung gegen Dänemarks Asylrechtsverschärfung in Kopenhagen. | picture alliance / Gonzales Phot

Parlamentsvotum in Dänemark Keine "Ressourcen" mehr für Asylbewerber

Stand: 03.06.2021 04:17 Uhr

Dänemark verfolgt eine harte Zuwanderungspolitik. Heute will das Parlament ein Gesetz verabschieden, das auf eine weitere Verschärfung zielt: Neue Flüchtlinge sollen erst gar nicht mehr ins Land kommen.

Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark will mehr Gerechtigkeit für die dänische und die internationale Flüchtlingspolitik, sagt sie. Und präsentierte im April einen neuen Gesetzesvorschlag, der heute aller Voraussicht nach vom Parlament beschlossen wird. Ihre Idee für mehr Gerechtigkeit lautet: Menschen erst gar nicht ins Land lassen, sondern die Asylanträge und den eventuell daraus entstehenden Schutzanspruch in ein Drittland außerhalb der EU zu verlagern.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm

"Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufwendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind - und gleichzeitig gibt es Millionen Menschen, die kein Geld haben für einen Menschenschmuggler nach Europa", sagt der dänische Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye. "Die werden ohne die notwendige Hilfe in den Nachbargebieten der Konflikte zurückgelassen."

"Für Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen"

Künftig sollen noch weniger Flüchtlinge nach Dänemark kommen als bisher. 2020 waren es rund 1500 Menschen - im Vergleich zu 20.000 fünf Jahre zuvor, als sehr viele Menschen nach Europa kamen. Kürzlich formulierte der Minister als Ziel: "gar keine Asylbewerber mehr".

Eine syrische Familie am Bahnhof Kopenhagen (Archivbild von 2015). | picture alliance / AP Photo

Viele der Migranten, die 2015 nach Europa kamen, reisten durch Dänemark nur hindurch - hier eine Familie am Kopenhagener Bahnhof. Bild: picture alliance / AP Photo

"Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist völlig verrückt", sagt er. "Und anschließend schieben wir sie ab - wenn wir Glück haben. Denn bis dahin sind sie in einem Ausreisezentrum einquartiert, wo sie uns im Jahr 40.000 Euro pro Person kosten."

Noch hält sich die Regierung bedeckt, welches Land als möglicher Partner in Frage kommt, künftig Asylanträge bearbeitet und danach den Flüchtlingen, wenn erforderlich, Schutz gewährt. Man habe eine kürzere Liste mit einer Handvoll Länder erstellt, heißt es knapp. Die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" berichtet, es hätten Gespräche mit Ägypten, Tunesien, Ruanda und Äthiopien stattgefunden.

"Das Unmenschliche am System ändert sich nicht"

Kritik an dem neuen Gesetz gibt es unter anderem von der linksliberalen Partei Radikale Venstre. Ihr integrationspolitischer Sprecher Kristian Hegaard sieht wenig Nutzen für die Flüchtlinge: "Das Unmenschliche an unserem Asylsystem ändert sich mit diesem Gesetzvorschlag ja nicht; nämlich, dass Menschenschmuggler unfassbare Summen damit verdienen, dass viel zu viele über das Mittelmeer reisen und dabei sterben", sagt er. Doch da es bei der Voraussetzung bleibe, "dass man in Dänemark an die Tür klopft, damit der Asylantrag bearbeitet wird", würden sich auch in Zukunft Menschen auf den Weg machen.

Martin Lemberg-Pedersen ist Dozent an der Universität in Kopenhagen und Experte für Migrationsfragen. Er glaubt, dass es lange dauern wird, bis das Gesetz wirklich zur Anwendung kommt - denn bisher sei noch kein Partnerstaat dafür in Sicht. Trotzdem sei es eine der radikalsten Veränderungen in der dänischen Zuwanderungspolitik seit vielen Jahren. "Diese Gesetzesinitiative ist deutlich radikaler als alles, was die dänischen Rechtspopulisten vorgeschlagen haben, als sie die liberal-konservative Vorgänger-Regierung gestützt haben. Die Sozialdemokraten haben die Rechten rechts überholt", sagt er.

Es wird erwartet, dass Teile der bürgerlichen Parteien und die Rechtspopulisten die Initiative unterstützen. Auch wenn viele kritisieren, dass ein Gesetz geschaffen wird, bevor wichtige Details geregelt wurden.

Über dieses Thema berichtete das Erste im Europamagazin am 30. Mai 2021 um 12:45 Uhr.