Mitglieder des "Freiheitskonvois 2022" halten vor der Fahrt nach Paris in Nizza ein Plakat mit dem Konterfei von Emmanuel  Macron in die Kamera. | EPA

Widerstand gegen Corona-Regeln Erste Verbote für Konvoi-Proteste

Stand: 10.02.2022 17:21 Uhr

Nach dem Vorbild der Proteste in Kanada werden nun auch in Europa via Chats Auto- und Lkw-Fahrer aufgerufen, mit Straßenblockaden gegen Corona-Auflagen aufzubegehren. Paris und Brüssel haben die Aktionen bereits verboten.

Seit Tagen protestieren an der Grenze zwischen Kanada und den USA Trucker-Fahrer gegen die geltenden Corona-Auflagen und greifen dabei auf Straßenblockaden zurück. Nun wollen auch Gegner von Corona-Maßnahmen in anderen Ländern in der Form protestieren.

In Netzwerken wurde zu solchen Fahrten in Paris und Brüssel aufgerufen, ohne allerdings konkrete Treffpunkte zu nennen. In der belgischen Hauptstadt soll der Protest am Montag stattfinden. Für die Aktion in Paris kursieren verschiedene Angaben, wonach sie entweder für Freitag oder Samstag geplant sei. In beiden Städten wurden die angekündigten Aktionen vorab verboten.

Pariser Polizei warnt vor Haft- und Geldstrafen

Die Pariser Behörden warnten vor der "Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung", da die sogenannten Freiheitskonvois drohten, "die Hauptstadt zu blockieren". Das Verbot für die Proteste soll auch über das Wochenende bis einschließlich Montag in Kraft bleiben.

Die Pariser Polizei betonte, dass Verkehrsbehinderungen mit bis zu zwei Jahren Haft, einer Geldstrafe von bis zu 4500 Euro und Führerscheinentzug geahndet werden kann. Zudem drohte sie bei Verstößen gegen das Verbot mit Festnahmen.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, dass bereits im Laufe des Tages erste Autogruppen in verschiedenen Orten Frankreichs gestartet seien, unter anderem in Bayonne an der Atlantikküste und in Nizza an der Côte d'Azur. Auf ihren Autos seien Aufkleber mit der Aufschrift "Konvoi der Freiheit" angebracht, so die Agentur AP.

Belgien plant Kontrollen an der Grenze

In Belgien sollen Autofahrer aus dem Ausland mit Ziel Brüssel schon an der Grenze kontrolliert werden, kündigte Brüssels Bürgermeister Philippe Close an. Er betonte, dass für die Protestaktion keine Genehmigung beantragt worden sei. Auch die belgische Innenministerin Annelies Verlinden teilte per Tweet mit, dass Mittel des Bundes, der Region und der Stadt Brüssel aufgewendet werden sollen, um mögliche Blockaden in der Hauptstadt zu verhindern.

Verlinden zufolge ist noch völlig unklar, wie viele Menschen tatsächlich den Aufrufen in den sozialen Medien folgen und von wo die Demonstranten nach Brüssel fahren könnten. Die Polizei rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Hauptstadt ab Sonntagnachmittag mit dem Auto zu meiden und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

"Staat darf sich nicht erpressen lassen"

Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stieß diese neue mögliche Form der Corona-Proteste auf Kritik. Er stellte dabei das anhaltende Risiko durch die Pandemie vor allem für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in den Vordergrund, darunter Ältere und Menschen mit Immunkrankheiten oder -schwächen:

Diese Menschen verdienen unseren Schutz. Und da kann es nicht angehen, dass wir dann diesen Schutz nicht gewährleisten, nur weil es Konvois, illegale Konvois, auf der Straße gibt von selbstgerechten Menschen, von denen wir nicht viel lernen können.

Der Staat dürfe sich keinesfalls erpressen lassen, warnte der SPD-Politiker. Man dürfe ältere und ungeschützte Menschen nicht dem Risiko überlassen, weil man Angst vor den Protestierenden habe.

Frankreichs Parteien gespalten

Auch die französische Regierungspartei LREM verurteilte die angekündigten Konvois. Deren Fraktionsvorsitzender, Christophe Castaner, zeigte in einem Radiointerview zwar Verständnis für "die Müdigkeit" und den "Überdruss" der Bevölkerung aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen. Den Protest durch Blockaden aber lehne er ab.

Anders reagierte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National. Sie nannte die Forderungen in den Aufrufen zum Protest "völlig legitim", etwa den Verzicht auf eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Linkspartei La France Insoumise rief dazu auf, sich den Konvois anzuschließen.

Vorbild Kanada

Im kanadischen Ottawa dauern die Proteste der Lastwagenfahrer nun schon seit etwa anderthalb Wochen an. Sie blockieren Straßen und Brücken und sorgen so für Liefer- und Versorgungsengpässe. Die Stadtverwaltung in Ottawa rief deshalb bereits den Notstand aus.

Auch in Neuseeland und Australien soll der Protest Nachahmer gefunden haben. Am Dienstag hatten zahlreiche Fahrzeuge die Straßen im neuseeländischen Wellington blockiert.

Und auch das US-Heimatschutzministerium warnte auf CNN, dass in mehreren Städten der USA zu Protesten dieser Art aufgerufen worden sei. Demnach soll ein großer Konvoi voraussichtlich Mitte Februar in Kalifornien starten und Mitte März in Washington eintreffen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Februar 2022 um 17:00 Uhr.