Ein Krankenwagen fährt auf das Gelände des Schlosses Lany in Tschechien | dpa

Regierungswechsel in Tschechien Die doppelte Corona-Blockade

Stand: 26.11.2021 16:26 Uhr

Tschechien hat nicht nur mit hohen Infektionszahlen zu kämpfen - nun behindert die Pandemie auch den Regierungswechsel. Bei dem erst gestern aus der Klinik entlassenen Präsidenten wurde eine Corona-Infektion festgestellt.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Gegen 19:30 Uhr ist der Krankenwagen mit Milos Zeman gestern wieder im Militärkrankenhaus in Prag eingetroffen. Erst am Vormittag war der tschechische Präsident nach über sechs Wochen aus der Klinik entlassen worden. In Schloss Lany, dem Präsidentensitz, wurde er einem Covid-Test unterzogen. Der fiel positiv aus. Also zurück ins Krankenhaus.

Peter Lange ARD-Studio Prag

"Er hat keine Beschwerden", teilte Tomas Zima mit, der Leiter des Ärzte-Konsiliums, das den Präsidenten betreut. "Er ist in guter Verfassung, bekommt Antikörper zur Prävention und wird beobachtet."

 Neue Regierung noch vor Weihnachten?

Alle Termine von Zeman wurden abgesagt. Dazu gehört auch die Ernennung von Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten. Die sollte heute Mittag um 12 Uhr stattfinden, und ist nun auf Sonntag verschoben worden. Wie Zemans Sprecher inzwischen mitteilte, soll der Präsident am Samstag abermals das Krankenhaus verlassen. Ab Montag wollte der Präsident dann nach und nach mit allen vorgesehenen Kabinettsmitgliedern sprechen. Dafür waren zwei Wochen eingeplant. Wenn es dabei bleibt, könnte die neue Regierung gerade noch vor Weihnachten an die Arbeit gehen. 

Am Donnerstag Notstand ausgerufen

In der Zwischenzeit muss sich Andrej Babis weiter mit der Corona-Pandemie herumplagen, der bereits entlassene und nur noch geschäftsführende Ministerpräsident. Seine abgewählte Regierung hat gestern für die nächsten 30 Tage den Notstand verkündet. Er ist um Mitternacht in Kraft getreten und erlaubt, Verfassungsrechte wie Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit einzuschränken.

"Tschechien ist in einer besonderen Gefahr, die nicht nur das Leben der Leute bedroht, sondern auch die Gesundheit, das Eigentum, die innere Ordnung und die Sicherheit", sagte Babis. 

Gestern gab es wieder einen neuen Höchstwert bei den Neuinfektionen: über 27.700. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf mehr als 1200. Die Zahl der Covid-Kranken in den Kliniken hat die Marke von 6000 überschritten. Viele Krankenhäuser in Mähren und Mährisch-Schlesien sind bereits überlastet.

 

Öffentliches Leben wird heruntergefahren

Nun wird das öffentliche Leben wieder weitgehend eingeschränkt. Kultur- und Sportveranstaltungen etwa dürfen nur noch maximal 1000 Besucher haben - natürlich nur geimpft oder genesen. Die Weihnachtsmärkte müssen schließen. Alkoholausschank in der Öffentlichkeit ist verboten. Restaurants und Kneipen müssen um 22 Uhr zusperren.

Vaclav Starek, der Präsident der Vereinigung der Hotels und Restaurants, ist frustriert. "Die Art und Weise, wie die Maßnahmen umgesetzt werden, ist etwas schnell und chaotisch", sagte er. "Nehmen Sie nur die Weihnachtsmärkte, die in manchen Städten aufgebaut sind, und die nun gesagt bekommen, das sie nicht aufmachen dürfen."

Kritik an Notstand

Die künftige Regierungspartei ODS kritisiert, dass Babis und sein Kabinett wieder zum Instrument des Notstands gegriffen haben. "Seit Beginn der Pandemie wissen wir, dass man lokal eingreifen muss, wenn es wieder losgeht", erklärt Martin Kupka, der stellvertretende Vorsitzende der ODS. "Dafür haben wir auch ohne den Notstand die erforderlichen Instrumente."

Und während die vierte Corona-Welle über Tschechien rollt, richten sich auch hier die ersten sorgenvollen Blicke nach Südafrika, wo eine neue Corona-Variante aufgetreten ist, die womöglich noch ansteckender ist.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 26. November 2021 um 16:22 Uhr.