Eine Pflegekraft im Krankenhaus Bethel Berlin hält einen Karton mit den Ampullen des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer. | dpa

Österreichs Vorwurf an EU-Staaten Wurde Impfstoff ungerecht verteilt?

Stand: 12.03.2021 17:51 Uhr

Der österreichische Kanzler Kurz beklagt eine ungerechte Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU. Die Lieferungen erfolgten demnach nicht nach Bevölkerungsschlüssel. Es gebe zudem Hinweise auf geheime Nebenabsprachen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union scharf kritisiert. Die Aufteilung der Arzneien auf die EU-Mitgliedsstaaten sei entgegen der erklärten Zielsetzung einer fairen Teilhabe ungerecht, sagte er. Da es auffällige Unterschiede beim Impffortschritt zwischen den Mitgliedsstaaten gebe, habe er zusammen mit anderen Regierungschefs die nationalen Lieferdaten verglichen. Dabei sei herausgekommen: Die Lieferungen erfolgten nicht nach Bevölkerungsschlüssel. "Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen", sagte Kurz.

Dem EU-Ziel zuwider

Recherchen des österreichischen Kanzleramts hätten ergeben, dass möglicherweise Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten existierten. Diese Zusatzvereinbarungen unterliefen jedoch das gemeinsame EU-Ziel einer pro Kopf berechneten Zuteilung, sagte Kurz.

So würde nach seinen Erkenntnissen zum Beispiel die Niederlande aktuell profitieren; Länder wie Bulgarien oder Kroatien aber viel weniger Dosen erhalten. "Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen", so Kurz. Dies sei beim EU-Gipfel im Januar beschlossen worden.

Nebenverhandlungen und Zusatzabmachungen

Die Ursache dieser Entwicklung seien Nebenverhandlungen im einem Steuerungsgremium der Europäischen Union, wo Abmachungen zwischen Staaten und Impfstoff-Herstellern getroffen worden seien, sagte Kurz. "Die Verträge dieses Gremiums sind geheim und ich kenne sie daher selbst nicht", sagte Kurz. "Es gibt aber Hinweise darauf, dass es dort einen sogenannten Basar gegeben haben soll, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sind."

Wenn diese Art der Verteilung der Impfstoffe fortgesetzt werde, habe das zur Folge, dass manche Länder schon im Mai ihre Impfkampagne abgeschlossen hätten, andere würden dagegen noch bis zum Herbst impfen müssen, sagte der Kanzler. Das müsse verhindert werden. Nötig sei jetzt volle Transparenz, was die Vereinbarungen des Ausschusses mit den Unternehmen betreffe. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.

Malta profitiert, Bulgarien verliert

Von der EU-Kommission hieß es dazu, die Verteilung laufe zunächst nach Bevölkerungszahlen. Dies könne sich aber verschieben, wenn nicht alle Länder gemäß ihres Anteils bestellten. Nicht genutzte Kontingente könnten unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Ein Sprecher erklärte, Mitgliedsstaaten könnten mehr oder weniger Impfstoffe fordern. Dies werde dann zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert. "In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird."

Nach den Angaben von Kurz würde nach dem jetzigen Plan zur Verteilung der Impfdosen beispielsweise Malta bis Ende Juni fast drei mal viele Impfdosen pro Kopf bekommen wie Bulgarien. Demnach würden die Niederlande bis zur Jahreshälfte mehr Einheiten pro Kopf erhalten als Deutschland und fast doppelt so viele wie Kroatien. Österreich liege im Mittelfeld.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. März 2021 um 15:11 Uhr.