Demonstranten und Polizisten stehen sich bei Corona-Protesten in Ljubljana gegenüber. | dpa

Slowenien Krawalle bei Corona-Demo vor EU-Gipfel

Stand: 05.10.2021 21:37 Uhr

Am Vorabend des EU-Gipfeltreffens in Slowenien haben sich Polizei und Demonstranten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Ljubljana geliefert. Hunderte Menschen protestierten gegen strenge Corona-Regeln in ihrem Land.

Sloweniens Polizei hat mehrfach Tränengas und Wasserwerfer gegen Hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Ljubljana eingesetzt. Ihr Protest am Vorabend des EU-Gipfels stand nicht in direktem Zusammenhang mit dem Treffen, sondern richtete sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Stop Corona-Faschismus" und forderten gleiche Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte.

Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Zentrum der Stadt. Überall heulten Polizeisirenen. Die von den Protestanführern lancierte Meldung, dass Einsatzkräfte Busse aus anderen slowenischen Städten angehalten habe, dementierte die Polizei.

Die Anführer der Proteste nutzten offenbar die Gelegenheit, Medienaufmerksamkeit von ausländischen Journalisten zu erhalten. Wie slowenische Medien berichteten, umzingelten Demonstranten dabei auf einem von der Polizei gesperrten Platz auch das Auto einer ausländischen Delegation.

Anführer festgenommen

Zoran Stevanovic, der als Anführer der Proteste gilt, wurde demnach von der Polizei abgeführt. Zuvor hatte der Lokalpolitiker die Aussetzung aller Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gefordert, den Rücktritt der Regierung, vorgezogene Wahlen und "ein neues Wahlsystem, das keine Rotation der alten politischen Zombies zulässt".

Sloweniens Behörden haben klare Anforderungen für den Einsatz von Corona-Pässen erlassen: Für Mitarbeiter staatlicher wie privater Unternehmen gilt die strikte Empfehlung, nur getestet zur Arbeit zu erscheinen - kontrolliert wird dies im Stichprobenverfahren. Bislang sind knapp 48 Prozent der Bürger vollständig geimpft - das sind deutlich weniger als in vielen anderen EU-Ländern. Mit einer 14-Tage-Inzidenz von 627 Neuansteckungen mit dem Coronavirus gilt Slowenien in Deutschland als Corona-Hochrisikogebiet.

Attacken gegen Journalisten

Die öffentlich-rechtliche slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete, dass bei den Protesten Journalisten beleidigt, bedroht und weggestoßen wurden. Beim TV-Sender N1 zertrümmerten Demonstranten laut STA eine Glastür am Eingang des Sendergebäudes. Eine Sendung musste unterbrochen werden, da Tränengas in die Studios drang. Sloweniens Journalistenverband rief die Polizei auf, die Sicherheit der Reporter zu gewährleisten.

EU-Spitzen beraten über Rolle Europas in der Welt

Am Mittwoch beginnt im nahe gelegenen Brdo pri Kranju der nächste EU-Gipfel. Wegen der angekündigten Proteste vor dem Treffen hatte Sloweniens Regierung die Polizei angewiesen, Teile von Ljubljana, Brdo pri Kranju und des Orts Bled zu sperren.

Auf dem Gipfel selbst wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine stärkere Rolle Europas in der Welt und das Verhältnis zu den USA beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte zum Auftakt, es gehe um die Frage, "wie die Europäische Union genügend Einfluss auf internationaler Ebene ausüben kann, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen". Auf der Tagesordnung stehen nach Michels Angaben zunächst "Afghanistan, die Beziehung zu China und die Situation im Indopazifik". An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie äußerte sich bei ihrem Eintreffen zunächst nicht.

Später werden die Beratungen im erweiterten Format mit den Westbalkan-Ländern fortgesetzt. Hierzu werden die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien und vier weiteren Balkan-Ländern erwartet. Albanien und Nordmazedonien hoffen auf einen Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2021 um 21:00 Uhr.