Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

Wahlen in Bulgarien Neue Regierung im dritten Anlauf?

Stand: 14.11.2021 08:18 Uhr

In Bulgarien wird heute ein neues Parlament gewählt - zum dritten Mal in diesem Jahr. Damit es endlich eine Regierung gibt, setzen viele Bulgaren auf eine neue Partei von zwei Harvard-Absolventen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"Wir zielen auf Platz Eins, wir haben eine gute Chance", sagt Assen Wassilew, Co-Vorsitzender der neuen Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort". Alles hänge von der Wahlbeteiligung ab. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist wirklich gut für uns und so ermutigen wir so viele Leute wie möglich, zu wählen."

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Von allen politischen Neugründungen nach den Massenprotesten vom Sommer 2020, die sich gegen die grassierende Korruption unter dem damaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow richteten, hat die Partei "Wir setzen den Wandel fort" der beiden Ex-Interimsminister Kiril Petkow und Wassilew realistische Chancen.

Bekanntheit durch Kampf gegen Korruption

Petkow und Wassilew, 41 und 44 Jahre alt, beide Harvard-Absolventen, beide Unternehmer, waren Wirtschafts- und Finanzminister der Interimsregierung nach den ersten gescheiteren Wahlen im April und wurden durch ihr Vorgehen gegen die Korruption unter dem früheren Langzeitministerpräsidenten Boiko Borissow landesweit bekannt.

"Die Menschen haben zwei Dinge erkannt: Erstens, dass wir in der Lage sind, solche Sachen aufzudecken, und zweitens, dass wir keine Angst haben. Das war ein Unterschied zu all dem, was sie bislang gesehen haben", sagt Petkow zu den Gründen für den Aufstieg der erst im September gegründeten Partei.

Umfragen sehen Petkow und Wassilew auf Platz Zwei

Die jüngsten Umfragen sehen sie bei rund 16 Prozent der Stimmen auf Platz zwei, hinter der national-konservative GERB-Partei von Borissow und knapp vor den Sozialisten. Viele Anhänger der neuen Reformpartei setzen darauf, dass es den beiden jungen, westlich geprägten Wirtschafts- und Finanzexperten Petkow und Wassilew gelingt, nach den Wahlen eine Koalition zu bilden.

"Sie legen nicht nur eine Strategie vor, sondern sagen auch, wie wir bestimmte Ergebnisse erzielen. Und das ist für uns Bulgaren sehr wichtig", sagt eine Frau auf der Straße in Sofia. Und ein 75-jährige Rentner, der als Übersetzer gearbeitet hatte, formuliert nahezu exakt die Prognose, die auch professionelle Politikexperten in Bulgarien vorhersagen: "Wenn diese Jungs Zweite werden, werden die es hinbekommen, eine Regierung zu bilden." Wenn sie nicht die zweitstärkste Partei werden würden, sondern drittstärkste nach den Sozialisten, werde es eine sehr schwierige Situation.

Neuer Präsident wird ebenfalls gewählt

Denn nach den Parlamentswahlen im April und im Juli war es nicht zur Bildung einer neuen Regierungskoalition gekommen. Mit Borissows GERB wollte keine der im Parlament vertretenden Parteien zusammenarbeiten; zu offenkundig war publik geworden, in welchem Ausmaß unter der Vorgänger-Regierung von Borissow die Korruption grassierte. Staatspräsident Rumen Radew ernannte jeweils nach den gescheiterten Versuchen eine Interimsregierung.

Neben den Parlamentswahlen finden heute auch Präsidentschaftswahlen statt. Radew stellt sich zur Wiederwahl, der Ende 2016 als Ex-Luftwaffengeneral von den Sozialisten aufgestellt und im zweiten Wahlgang gewählt worden war. Er gilt als innenpolitischer Gegner von Borissow und hatte sich bei den Protesten vom Sommer letzten Jahres klar auf die Seiten der Demonstranten gestellt. Sollte Radew im ersten Wahlgang weniger als 50 Prozent erhalten, wird es am kommenden Sonntag in die Stichwahl mit dem Zweitplatzierten gehen.

Über dieses Thema berichtete am 14. November 2021 tagesschau24 um 09:00 Uhr und MDR Aktuell um 09:12 Uhr.