Ein Mann geht in Sofia (Bulgarien) an einem Wahlplakat vorbei | REUTERS

Bulgarien vor der Wahl Frustriert, müde und ohne Hoffnung

Stand: 02.04.2021 14:57 Uhr

Zehntausende demonstrierten im vergangenen Herbst über Wochen gegen Bulgariens Regierung. Doch die Wechselstimmung im Land ist Ernüchterung gewichen - ausgerechnet vor der Parlamentswahl.

Von Christian Limpert, ARD-Studio Südosteuropa

"Herbstkrieg" nennt Dragomir Radoyech die Zeit, in der er noch Hoffnung hatte. Gemeinsam mit Zehntausenden Bulgarinnen und Bulgaren, unter ihnen viele junge Menschen, hatte der 25-jährige Anwalt im vergangenen in Sofia gegen den bulgarischen Premierminister Bojko Borissow und dessen Regierungspartei GERB demonstriert.

Christian Limpert ARD-Studio Wien

"GERB ist Korruption", stand auf seinem Protestplakat, "Mafia raus", auf anderen. "Wir alle waren auf der Straße, weil unsere Regierung aus korrupten Kräften besteht", sagt Radoyech. Damals skandierten sie, sie würden erst aufgeben, wenn Borissow zurücktritt.

Ein EU-Bericht, der Bulgariens Regierung große Mängel im Kampf gegen Korruption bescheinigte, gab den Demonstrationen Rückenwind. Doch die Proteste endeten mit dem Wintereinbruch und der sich zuspitzenden Corona-Pandemie.

Demonstartion in Bulgarien |

Ein Bild aus längst vergangenen Tagen, als nicht nur in Sofia viele Bulgaren gegen ihre Regierung auf die Straße gingen.

Die Hoffnung ist verflogen

Gut ein halbes Jahr später scheint der Wunsch nach einem Neustart ausgeträumt. Von den anstehenden Parlamentswahlen erwartet Radoyech nichts. Ein Problem: Diejenigen, die damals die hoffnungsvollen Straßenproteste anführten, sind jetzt weitgehend zerstritten. Statt sich zu einer Partei zusammenzuschließen, treten sie in drei Formationen an. "Gemeinsam wären sie für viele eine wirkliche Alternative gewesen, aber jetzt bin ich nicht mal sicher, ob es alle drei Parteien überhaupt ins Parlament schaffen", befürchtet Radoyech.

Nach einer aktuellen Umfrage der Meinungsforschungsagentur "Market Links" wird die konservative GERB mit knapp 23 Prozent erneut stärkste Kraft. Die Partei profitiere von den Machtstrukturen, die sie seit zehn Jahren aufgebaut habe, sagt Atanas Pekanov, der als Ökonom am WIFO-Institut in Wien die Lage in seinem Heimatland beobachtet. Und am Ende spiele auch die Enttäuschung der Menschen eine Rolle, meint er: Die Wahlbeteiligung soll Umfragen zufolge deutlich unter 50 Prozent liegen. "Die meisten sind frustriert, müde, ohne Hoffnung", sagt Pekanov.

Stimmangabe nur eingeschränkt möglich

Wer wirklich wählen will, hat es in diesem Jahr so schwer wie nie zuvor: Die Corona-Lage in Bulgarien ist dramatisch, viele Menschen werden den Wahlurnen fernbleiben aus Angst, sich anzustecken. Und eine Briefwahl oder Onlineabstimmung ist nicht möglich.

Seit Jahren weigert sich die Regierungspartei von Borissow, entsprechende Änderungen im Wahlgesetz vorzunehmen. "Wer wählen will, soll ins Flugzeug steigen und heimkehren", sagte der Vizepräsident des bulgarischen Parlaments, Waleri Simeonow aus den Reihen des nationalistischen Koalitionspartners, vor Kurzem.

Das ist auch für 360.000 wahlberechtige Auslandsbulgaren in Deutschland ein Problem. Sie gelten in der Regel als regierungskritisch. Um zu wählen, müssten sie den Stimmzettel persönlich ausfüllen - und das geht nur in den Botschaften oder Konsulaten. In Pandemiezeiten werden viele den Weg dorthin nicht auf sich nehmen.

Schwierige Regierungsbildung steht bevor

Für Borissow dürfte trotz des voraussichtlichen Wahlsieges die Koalitionsbildung schwer werden. Sein derzeitiger Koalitionspartner, die nationalistische VMRO, kommt laut Umfragen auf 3,3 Prozent der Stimmen - für einen Einzug ins Parlament sind vier Prozent nötig.

Die Regierungsbildung nach der Wahl dürfte entsprechend lange dauern, Borissow wird voraussichtlich zwei Koalitionspartner brauchen. Die sozialistische Partei BSP mit möglichen 18,1 Prozent der Stimmen kommt nicht in Frage. Und mit anderen, wie der neu gegründeten "Es gibt ein neues Volk"-Partei mit prognostizierten zwölf Prozent oder der türkischen Minderheitspartei (prognostizierte neun Prozent), werden Verhandlungen sicher kompliziert.

Dragomir Radoychev | ARD Wien

Im vergangenen Herbst hoffte Dragomir Radoyech auf einen Wandel in Bulgarien - davon ist wenig geblieben. Bild: ARD Wien

Probleme werden wieder nicht gelöst

Anwalt Radoyech glaubt nicht an eine stabile Regierung nach der Wahl. Es sei schon jetzt die Rede von Neuwahlen in einigen Monaten, sagt er. Für Bulgarien wäre das eine Katastrophe, die großen Probleme des Landes blieben weiter ohne Lösungsansatz: der Kampf gegen Korruption, eine dringend notwendige Reform des Justizsystems, die Armut, Abwanderung junger Menschen.

Auch Radoyech spielt inzwischen mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. Von Bulgarien aus arbeitet er bereits als juristischer Fachreferent für ein Unternehmen in Belgien. Dort werde er wohl auch hinziehen, wenn sich nach der Wahl nichts ändert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. April 2021 um 13:24 Uhr.