Slawi Trifonow | picture alliance / ASSOCIATED PR

Regierungspläne geplatzt Bulgarien versinkt im politischen Chaos

Stand: 11.08.2021 05:09 Uhr

Einen Monat nach der Neuwahl sollte heute in Bulgarien die neue Regierung bestätigt werden. Doch Wahlsieger Trifonow ist mit seiner Protestpartei ITN im letzten Moment abgesprungen - und hinterlässt Chaos.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Auf seinem eigenen TV-Kanal ließ Slawi Trifonow, populärer Fernsehmoderator und seit einem Jahr Chef der jungen Protestpartei "Es gibt so ein Volk" (ITN), die politische Bombe platzen. Seine Mannschaft für eine Minderheitsregierung werde er dem Parlament nicht zur Wahl vorstellen. Er werde "überhaupt kein Kabinett" den Abgeordneten zum Votum vorlegen.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Der Grund: Die beiden übrigen Protest- und Bürgerrechtsparteien, die ebenfalls im Sommer 2020 bei den Massendemonstrationen den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow verlangt hätten, seien "Verräter". Sie hätten seine Minderheitsregierung nicht unterstützen wollen. "Das bedeutet, dass wir zu Neuwahlen gehen, weil wir als erste politische Kraft im jetzigen Parlament weder die Parteien des Status quo für das nächste Kabinett unterstützen werden, noch 'Demokratisches Bulgarien' oder 'Steh auf, Bulgarien! Wir kommen!'."

Von Beginn an lehnte Parteigründer Trifonow die Bildung einer Koalitionsregierung ab. Er bestand darauf, mit den 65 Abgeordneten seiner Partei im 240 Sitze umfassenden Parlament eine Minderheitsregierung zu stellen.

Verblüffendes Vorgehen nach der Wahl

Bereits einen Tag nach den Wahlen verblüffte Trifonow die übrigen Parteien sowie die Bevölkerung damit, eine komplette Mannschaft für eine Minderheitsregierung zu präsentieren, die die übrigen Parteien unterstützen sollten, noch bevor das endgültige Wahlergebnis vorlag. Das kam vor allem bei den beiden kleineren Bürgerrechtsparteien nicht gut an. "Demokratisches Bulgarien" und "Steh auf, Bulgarien!" rückten von Trifonow ab.

Hristo Iwanow, der Chef von "Demokratisches Bulgarien", warf Trifonow Verantwortungslosigkeit vor, denn er zwinge die übrigen Parteien zur Zustimmung - gemäß dem Motto: "Entweder läuft es so, wie ich sage, oder es passiert gar nichts". "Und heute können wir es uns auf keinen Fall erlauben, unsere Wähler zu verraten - die Wähler, die Veränderungen forderten und protestierten, indem wir eine Regierung unterstützen, die wir nicht eine Regierung der Veränderung nennen können."

Geschönter Lebenslauf des vorgeschlagenen Regierungschefs

Trifonow kandidierte nicht für das Parlament und lehnte es auch ab, Regierungschef zu werden. Für den höchsten Regierungsposten hatte er den 44-jährigen Plamen Nikolov vorgeschlagen, der bis vor kurzem Manager eines Unternehmens für Spezial-Schwimmgeräte war und seit April im Parlament sitzt.

Nikolov hatte mit einer abrupten Änderungen in seinem Lebenslauf in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. So hatte er auf der Plattform LinkedIn bis zum 1. August behauptet - zwei Tage, nachdem er von Staatspräsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte - , er sei Promotionsstudent an der Universität Klagenfurt gewesen, von 2001 bis 2004. Davon könne nicht die Rede sein, teilte die Universität auf Anfrage mit. "Dies entspricht nicht den Tatsachen." Nikolov sei zu keinem Zeitpunkt an der Universität Klagenfurt eingeschrieben gewesen.

Eine Pattsituation

Nach der Absage Trifonows wird Präsident Radew laut Verfassung den Auftrag zur Regierungsbildung an die zweitstärkste Fraktion im Parlament geben, an die rechtsnationale GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow. Doch Borissow ließ schon mitteilen, dieses Mandat sofort zurückzugeben. Keine der übrigen Parteien will mit ihm koalieren.

Meinungsumfragen deuten allerdings nicht darauf hin, dass sich im Falle einer weiteren Neuwahl an den innenpolitischen Kräfteverhältnissen etwas Wesentliches ändern würde. Parwan Simeonow, Politologe und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Gallup International in Sofia: "Die Protestparteien übersehen die schlichte Tatsache, dass in der bulgarischen Gesellschaft ein starker Wunsch nach Veränderung, aber immer noch ein fest verwurzelter Status quo besteht. Wir haben nirgendwo supersaubere Leute, die diesen Status quo plötzlich wegfegen können."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2021 um 09:10 Uhr.