Kiril Petkow und Assen Wassilew | picture alliance/dpa/AP

Zwischenergebnis in Bulgarien Wahlsieg für Anti-Korruptions-Partei

Stand: 15.11.2021 17:49 Uhr

Im dritten Anlauf kann Bulgarien auf eine neue Regierung hoffen. Die neue Anti-Korruptions-Partei "Wir setzen den Wandel fort" gewinnt nach dem amtlichen Zwischenergebnis die Wahl. Sie erreichte mehr als 25 Prozent der Stimmen.

Die neue Anti-Korruptions-Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP) hat nach vorläufigen Teilergebnissen die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmzettel bekannt gab, erhielt die erst vor wenigen Wochen von zwei Harvard-Absolventen gegründete Partei 25,3 Prozent der Stimmen.

Den früheren Interims-Ministern Kiril Petkow und Assen Wassilew, den Parteigründern, werden nun gute Chancen eingeräumt, nach einem monatelangen Patt eine Koalitionsregierung in Sofia zu bilden. Bestätigt sich das Ergebnis, wird Kiril Petkow, der 41-jährige PP-Vorsitzende, den Auftrag dafür erhalten.

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow kam laut Zwischenergebnis auf 22 Prozent.

Nachdem die Parlamentswahlen im April und Juli keine mehrheitsfähige Regierung hervorgebracht hatten, hofften viele Bulgaren, dass es nun im dritten Anlauf klappen würde.

Oberste Priorität: "Null-Korruption"

Insgesamt sieben Parteien, unter ihnen eine nationalistische, dürften ins neu gewählte Parlament einziehen. "Der Erfolg der beiden (Harvard-Absolventen) liegt darin, dass sie eine positive Tagesordnung angeboten haben", sagte der renommierte Politologe Parwan Simeonow zur Wahlagenda von Petkow und Wassilew. Ihre oberste Priorität heißt "Null Korruption" in Bulgarien, das laut Transparency International zu den korruptesten EU-Ländern gehört.

Petkow und Wassilew, der 44-jährige Co-Vorsitzende der PP, legten den Missbrauch staatlicher Gelder offen, was ihnen breite öffentliche Zustimmung einbrachte. Die beiden waren im vorherigen geschäftsführenden Kabinett als Wirtschafts- und Finanzminister tätig. Viele Analysten führen den unerwarteten Sieg der neuen Partei auf ihre Versprechen zurück, für Transparenz und Reformen zu sorgen und kompromisslos gegen Korruption vorzugehen.

So kündigte Petkow eine überfällige Justizreform an. Kontrolle über öffentliche Gelder sowie mehr Innovationen sind weitere Reformziele.

Land braucht "funktionierende Regierung"

Die beiden ehemaligen Geschäftsleute Petkow und Wassilew hatten ihre Anti-Korruptionsbewegung erst im September gegründet. "Bulgarien beschreitet einen neuen Weg", erklärte Petkow nach Schließung der Wahllokale. Und: Bulgarien brauche jetzt "eine normale, funktionierende Regierung".

Seine Bewegung sei bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die der Korruption den Kampf ansagten. "Links, Mitte oder rechts, das spielt keine Rolle."  

Verhandlungen mit anderen Parteien

Petkow, der für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, kündigte "transparente" Verhandlungen mit dem rechtsgerichteten Bündnis Demokratisches Bulgarien und der Protestpartei ITN des Sängers Slawi Trifonow an. Die Sozialdemokraten könnten nach Ansicht von Experten ein weiterer Koalitionspartner sein.

Für die meisten Parteien gilt Borissow nach den massiven Anti-Korruptionsprotesten im vergangenen Jahr und zahlreichen Enthüllungen über Missbrauch öffentlicher Gelder als "inakzeptabler" Partner. Damit hätte "Wir setzen den Wandel fort" gute Chancen, mit anderen Oppositionsparteien eine Koalition zu bilden.

Für Aufsehen sorgte der Einzug der rechtsextremen Partei "Wiedergeburt" ins neue Parlament, die inmitten der schweren Corona-Krise im Land jede Art von Impfung oder Schutzmaßnahmen ablehnt.

Neben heftigen vierten Welle der Corona-Pandemie steht Bulgarien vor vielen weiteren Bergen von Problemen: steigende Energie-Preise, drohende Wirtschaftskrise und nicht zuletzt eine Blockade der EU-Aufnahmegespräche mit Nordmazedonien durch Sofia.

Staatspräsident will Parlament schnell einberufen

Staatspräsident Rumen Radew kündigte an, er wolle das Parlament in kürzester Zeit einberufen. "Ich hoffe, die Parteien werden dieses Mal ihre Differenzen überwinden (...) und wir eine stabile Mehrheit haben, die eine Regierung formiert", sagte er.

Radew selbst strebt eine Wiederwahl an, da seine Amtszeit als Staatschef Anfang Januar 2022 endet. Er gewann zwar mit gut 49 Prozent die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag, doch eine Stichwahl soll entscheiden, ob er weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Radews Herausforderer ist der mit rund 22 Prozent zweitplatzierte Rektor der Universität Sofia, Anastas Gerdschikow.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2021 um 20:00 Uhr.