Regierungschef Borissow | via REUTERS

Parlamentswahl Bulgarien blockiert

Stand: 05.04.2021 10:46 Uhr

Bei der Parlamentswahl ist die Partei des konservativen Regierungschefs Borissow erneut die stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit verfehlte sie. Die Regierungsbildung wird wohl schwierig.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien, z.Zt. Sofia

Kurz vor Mitternacht Ortszeit wendete sich Bojko Borissow auf seinem Facebook-Kanal an die Öffentlichkeit: In einer improvisierten Ansprache draußen bei dichtem Schneefall vor dem Garten seines Hauses sowie seines schwarzen SUV, den er für seine Wahlkampffahrten in die Provinz benutzt hatte, plädierte er für die Bildung einer "breiten Koalitionsregierung":

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

"Meine lieben Gegner, ich biete Ihnen Frieden an", so Borissow. "Ich schlage vor, dass wir Experten an die Spitze setzen, die Verantwortung übernehmen und bis Dezember alle Anstrengungen für Bulgarien unternehmen, um aus der Pandemie herauszukommen und aufzusteigen. Das ist mein Vorschlag an alle. Mal sehen, ob wir uns im Namen des Staates vereinen können."

Gewinne für Protestparteien

Seine rechtskonservative GERB-Partei konnte sich zwar, wie prognostiziert, mit rund 24 Prozent als stärkste politische Kraft behaupten, musste damit aber laut amtlichen Zwischenergebnissen einen starken Stimmenrückgang im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2017 einstecken. Noch herbere Verluste verbuchten demnach die oppositionellen Sozialisten, die um mehr als zwölf Prozent abrutschten und nur noch rund 15 Prozent erhielten. Das teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen mit.

Die eigentlichen Gewinner der Parlamentswahlen stellen demnach die Protestparteien dar, die ihre Zuwächse aus den Massendemonstrationen gegen Borissow vom vergangenen Sommer erzielen konnten. Laut ZIK kam die neu gegründete Partei "Es gibt ein solches Volk" des Fernsehmoderators und Sängers Slawi Trifonow auf über 19 Prozent.

Keine Zusammenarbeit mit "alten Kräften"

Trifonow gab nach Schließung der Wahllokale bekannt, dass er Corona-Symptome aufweise und sich in Quarantäne begeben habe. Dessen Stellvertreter Toschko Jordanow schloss jede Zusammenarbeit mit den "alten Kräften" aus:

Die Menschen forderten Veränderung, und dieser Status quo kann von nun an nicht mehr existieren. Wir werden unser Versprechen erfüllen: Wir werden keine Koalition mit GERB, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (der Partei der türkischen Minderheit), (den Sozialisten von der) BSP und (Rechtsradikalen der) IMRO bilden, wenn die letzte Partei ins Parlament kommt. Wir werden es nicht tun, weil wir im Gegensatz zu ihnen nicht lügen.

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Auch die Bürgerrechtspartei "Demokratisches Bulgarien" mit ihrem Ko-Vorsitzenden, Ex-Justizminister Hristo Ivanov wird laut der Zwischenergebnisse ins Parlament einziehen. Seine Partei hatte maßgeblichen Anteil an der Aufdeckung von offenkundigem Machtmissbrauch der Regierung und den anschließenden Massendemonstrationen gegen Borissow.

"Wir haben es geschafft, neue Themen für den Dialog mit vielen neuen Teilen der bulgarischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu setzen", so Ivanov. "Wir haben es geschafft, neue Energie freizusetzen, auch außerhalb Bulgariens. Das ist eine äußerst große Veränderung, da wir die Umrisse eines neuen Bulgariens sehen, das von nun an geboren wird, auch wenn es schwierig sein mag. Wir sehen ein neues Bulgarien, in dem Bojko Borissow mit seinen administrativen und finanziellen Mitteln weiterhin Wahlen gewinnen, aber nicht die Macht übernehmen kann."

Mit seinen bisherigen Koalitionspartnern verfügt Borissow nicht mehr annähernd über eine Mehrheit im 240 Sitze umfassenden Parlament. Auch die Protestparteien sind von einer Majorität weit entfernt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nach fehlgeschlagenen Versuchen, eine tragfähige Koalition zu bilden, zu Neuwahlen kommt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2021 um 04:43 Uhr.