Aufschub um zwölf Jahre Bulgarien will Kohleausstieg verschieben
Bulgariens Parlament will die Kohlekraftwerke des Landes länger in Betrieb lassen: Eine Mehrheit stimmte dafür, den Ausstieg erst zwölf Jahre später zu vollziehen. Das läuft allerdings dem EU-Wiederaufbauplan zuwider.
Bulgarien will die geplante Schließung seiner Kohlekraftwerke um etwa zwölf Jahre bis 2038 aufschieben. Das Parlament in Sofia beauftragte die Regierung, mit der EU-Kommission über eine Rücknahme der entsprechenden Verpflichtung zu verhandeln.
Der Beschluss zugunsten der Kohlekraftwerke fiel mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, bei nur zwei Gegenstimmen und neun Enthaltungen.
EU will CO2-Reduktion um 40 Prozent
Zuvor hatten Mitarbeiter von Kohlekraftwerken und Kohlebergwerken am Parlament dafür demonstrierten, die Schließung ihrer Betriebe bis 2038 aufzuschieben. Sie beklagten, dass die Umsetzung der bisherigen Ziele die Energiesicherheit und viele Arbeitsplätze gefährde.
Die Entscheidung des Parlament läuft allerdings dem EU-Wiederaufbauplan des Landes zuwider. Darin ist vorgesehen, dass die Kohlendioxid-Emissionen in der Energiewirtschaft bis Ende 2025 um 40 Prozent im Vergleich zu 2019 reduziert werden sollen, was einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2026 gleichkommt. Die Parlamentarier wollen den Ausstieg dennoch aufschieben, auch wenn die EU Hilfsgelder kürzen könnte.
Branche hält Ziele für unrealistisch
Bulgariens Kohlekraftwerke erzeugen Angaben der Branche zufolge in den Sommermonaten die Hälfte des gesamten Strombedarfs des Landes. Während der Heizsaison seien es fast 60 Prozent. Die meisten von ihnen hätten bereits mit der Umsetzung von Projekten zur Diversifizierung des Brennstoffmix und der stufenweise Abschaffung von Kohle begonnen.
Doch dies könne binnen drei Jahren nicht vollständig erreicht werden, heißt es in einem offenen Brief der Branche an die Staats- und Parlamentsführung vom November 2022. Bulgarien ist in Südosteuropa der größte Strom-Exporteur. Die Einnahmen der vornehmlich staatlichen Produzenten werden vor allem dafür aufgewendet, Unternehmen und Verbraucher vor den steigenden Energiekosten zu schützen.
Mahnungen von Greenpeace
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte Bulgariens Regierung wiederholt dazu gedrängt, den Fokus auf erneuerbare Energien zu legen und neue Jobs in den Kohlerevieren zu schaffen. Die bei der Verbrennung von Gas, Öl und Kohle freigesetzten Treibhausgase wie CO2 sind der Hauptgrund für die Erderhitzung und ihre fatalen Folgen, also immer mehr Dürren, Hitzewellen, Wirbelstürme, Überschwemmungen und den Meeresspiegelanstieg.