Demonstartion in Bulgarien

EU-Bericht zu Korruption Rückenwind für Bulgariens Demonstranten

Stand: 04.10.2020 00:31 Uhr

Ein EU-Bericht beklagt Korruption in Bulgarien. Viele Menschen, die seit Monaten gegen Regierungschef Borissow demonstrieren, fühlen sich bestätigt. Doch die Regierung hat ihre eigene Lesart.

Von Christian Limpert, ARD-Studio Wien

Für Nikolay Hadjigenow, einem der Koordinatoren der Proteste in Bulgarien, fühlt es sich an wie ein erster Sieg seit über 80 Tagen Protest. Denn der am Mittwoch vorgestellte EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten bestätigt aus seiner Sicht das, was er und zehntausende Menschen in Bulgarien seit Anfang Juli in täglichen Demonstrationen lautstark kritisieren: Korruption im Staatsapparat, eine Justiz, die nicht unabhängig ist, ein intransparentes Mediensystem und mangelnde Pressefreiheit.

Christian Limpert ARD-Studio Wien

"Der Bericht ist die erste brutal aufrichtige Analyse zur Lage in unserem Land", sagt Hadjigenow, der eigentlich als Anwalt arbeitet. "Die konkreten Zahlen und Fälle in dem Bericht geben den Demonstranten Recht.“

Wer laut kritisiert, wird bedroht

Von Anfang an richten sich die Proteste gegen Premierminister Boijko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Für die Demonstranten sind die beiden Männer verantwortlich für ein korruptes Staatssystem, in dem sich mächtige Politiker und Oligarchen öffentliche Gelder und Aufträge gegenseitig zuspielen und dabei von der Justiz gedeckt werden.

Wer sich zu laut gegen das System stellt, wird bedroht. Prominentestes Beispiel ist Losan Panow, einer der obersten Richter Bulgariens. Seit Jahren kritisiert er immer wieder den schlechten Zustand des bulgarischen Justizsystems. Die Folge sind Hetzkampagnen gegen ihn und seine Frau, Manipulationen an seinem Auto und diverse Gerichtsverfahren gegen ihn.

Durch den Bericht der EU sieht sich Panow zwar bestätigt, aber er spart auch nicht mit Kritik: "Ich habe dort nichts zu der Frage gesehen, ob die Europäische Kommission diese Korruption weiterhin mit Milliarden EU-Mitteln versorgen wird, mit denen sie sie bislang indirekt toleriert."

Lozan Panov | ARD-Wien

Richter Lozan Panow prangert die Korruption in Bulgarien an. Bild: ARD-Wien

Der Premierminister spielt auf Zeit

Bei einem Besuch in Sofia Ende September hatte bereits Grünenpolitiker Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, einen Zahlungsstopp von EU-Geldern an Bulgarien gefordert, als Druckmittel gegen die Regierung. "Wenn wir die Zahlungen an Bulgarien morgen einstellen," sagte Freund, "nehmen wir nicht den armen Kindern das Brot, sondern wir nehmen den Oligarchen den Kaviar weg."

Premierminister Borissow zeigt sich davon bislang unbeeindruckt. Er versucht, auf Zeit zu spielen. Presseanfragen lehnt er ab. In Livevideos auf seiner Facebook-Seite präsentiert er sich als fürsorglicher Landesvater, lenkt eigenhändig seinen SUV, steigt immer wieder aus, umjubelt von Passanten, erkundigt sich nach dem Wohlbefinden von Arbeitern und Bauern.

Regierungspartei mit eigenwilliger Deutung

Auf den Bericht aus Brüssel hat bislang nur seine Regierungspartei GERB reagiert - mit einer ganz eigenen Deutung. Bei einer Pressekonferenz heißt es, der Bericht gebe der bulgarischen Regierung Recht, er mache die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU-Kommission deutlich und würdige die Korruptionsbekämpfung der bulgarischen Regierung.

Anwalt Hadjigenov und die Demonstranten fühlen sich durch den Brüsseler Bericht erstmals seit Beginn der Proteste wirklich ernst genommen. Für den 3. Oktober haben sie erneut einen großen Protesttag in Sofia angekündigt. Menschen aus dem ganzen Land werden dafür in die Hauptstadt reisen. Ihre Forderung bleibt: Rücktritt der Regierung und faire Neuwahlen, so schnell wie möglich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2020 um 08:00 Uhr.