Rishi Sunak | EPA

Britischer Staatshaushalt Finanzhilfen jetzt, höhere Steuern später

Stand: 03.03.2021 18:27 Uhr

Großbritannien nimmt in der Corona-Krise hohe Haushaltsdefizite in Kauf. Finanzminister Sunak kündigte großzügige Hilfsprogramme an. Mittelfristig zieht dies Steuererhöhungen nach sich.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Vor einem Jahr, so der britische Finanzminister Rishi Sunak, habe er seinen Plan als erste Reaktion der Regierung auf die Pandemie vorgestellt. Seither hätten sich die Lebensumstände der Menschen im Land stark verändert, aber eines sei geblieben: "Die Regierung werde weiterhin alles tun, was nötig ist, um die Bürger und Unternehmen in dieser Krise zu unterstützen", so Sunak.

Imke Köhler ARD-Studio London

Der Finanzminister kündigte im Unterhaus zusätzliche Hilfsmaßnahmen im Wert von 65 Milliarden Pfund an. Herzstück des Plans: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldprogramms, das derzeit Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt.

Kurzarbeitergeld wird verlängert

"Das Kurzarbeitergeld wird bis Ende September fortgeführt. Für Angestellte ändert sich nichts, sie werden weiterhin 80 Prozent ihres Gehalts erhalten", sagte Sunak. Wenn Geschäfte wieder öffnen, müssten sich die Arbeitgeber aber an den Gehaltsfortzahlungen beteiligen, mit zehn Prozent im Juli und 20 Prozent im August und September.

Ähnliche Hilfen für Selbstständige werden ebenfalls verlängert, dabei werden sogar noch 600.000 Personen mehr Zugang zu den staatlichen Geldern haben als bisher. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Niedriglohnsektor, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bekommen für weitere Monate 20 Pfund extra pro Woche. Gleichzeitig erhöht die Regierung die finanziellen Anreize für Unternehmen, Auszubildende zu beschäftigen. Für Gewerbe- und Mehrwertsteuer gelten weiterhin Vergünstigungen, zudem sollen fast 700.000 strauchelnde Geschäfte und Betriebe Zuschüsse erhalten.

Fünf Milliarden Pfund Beihilfen für die Wirtschaft

Sunak kündigte Beihilfen von fünf Milliarden Pfund an, damit die Wirtschaft  den Neustart nach dem Lockdown schafft. Geschäfte, die nach jetziger Planung ab Mitte April wieder öffnen dürfen, können demnach bis zu 6000 Pfund erhalten. Betriebe, die länger auf die Wiedereröffnung warten müssen und auch noch länger mit Restriktionen leben müssen, wie etwas das Hotel- und Gastgewerbe und die Unternehmen im Freizeit- und Fitnessbereich, können bis zu 18.000 Pfund erhalten. Auch für den Breitensport und für kulturelle Einrichtungen wird weiteres Geld bereitgestellt.

Sunak machte in seiner Rede aber deutlich, dass die daraus entstehende Rekord-Neuverschuldung auf Dauer gefährlich ist. "Wenn die nächste Krise kommt, muss das Land auch wieder in der Lage sein, zu reagieren. Zinsen und Inflation werden möglicherweise nicht so niedrig bleiben, wie sie derzeit sind", sagte Sunak.

Steuererhöhungen geplant

Sunak kündigte deshalb zunächst zwei Maßnahmen zur Refinanzierung an: Die Einkommensschwellen, ab denen bestimme Steuersätze gelten, sollen nach einer weiteren Erhöhung im kommenden Jahr eingefroren werden. Das könnte Medienberichten zufolge dafür sorgen, dass bis 2024  etwa 1,6 Millionen Menschen in eine höhere Steuerstufe rutschen.

Außerdem wird die Körperschaftssteuer erhöht. Ab 2023 soll die im internationalen Vergleich niedrige Körperschaftssteuer auf 25 Prozent steigen. Aber auch danach, beruhigte Sunak, würde Großbritannien immer noch den niedrigsten Satz innerhalb der G7-Gruppe haben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. März 2021 um 16:48 Uhr.