An die Klippen von Dover wird die Nachricht vom EU-Austritt Großbritannien projiziert | Tim P Whitby/SKY NEWS HANDOUT/EP
Hintergrund

Brexit-Umsetzung Woran hakt es?

Stand: 07.12.2020 14:41 Uhr

Alles ist denkbar bei den Verhandlungen über die Umsetzung des Brexits - ein Scheitern oder eine Übereinkunft im letzten Moment. Was macht den Abschluss so schwer? Ein Überblick.

Was sind die Knackpunkte?

Die Verhandlungen stockten zuletzt vor allem in drei Bereichen: den Fischereirechten, den Handelsbedingungen und bei den Instrumenten zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

Der Reihe nach: Die Fischereirechte sind ein für beide Seiten hoch symbolisches Thema. Vor dem Brexit versprachen die EU-Gegner, mit einem Nein zur Mitgliedschaft gewinne Großbritannien wieder die Hoheit über die eigenen Gewässer. Nun geht es darum, welche Mengen EU-Fischer dort fangen dürfen, wie die Übergangsfrist bemessen wird und ob es danach eine Revisionsklausel gibt, die dann eine Neuverhandlung der Quoten ermöglichen würde. Das Angebot der EU lautet, dass sie auf 15 bis 18 Prozent ihrer bisherigen Fangquoten verzichtet. Das ist den Briten bei weitem nicht genug - ihre Unterhändler forderten eine Fangquote von 80 Prozent für ihre Fischer. Wie weit sie bereit sind, davon herunterzugehen, ist unklar. Laut Medienberichten soll Premierminister Boris Johnson zwischenzeitliche eine Quote von 60 Prozent angeboten haben, worauf ihm in britischen Medien "Verrat" vorgeworfen wurde.

Wirtschaftlich interessant sind die Fischereirechte vor allem für Frankreich, Belgien und Dänemark. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich deshalb an die Spitze derer gesetzt, die höhere Quoten für EU-Fischer fordern. Er drohte sogar mit einem Veto gegen ein Austrittsabkommen, falls die Übereinkunft nicht den Interessen seines Landes gerecht würde.

Gemessen am Gesamtvolumen des Handels zwischen Großbritannien und der EU spielt der Fischfang eine nachrangige Rolle. 2019 wurden Güter und Waren im Umfang von 512 Milliarden Euro gehandelt. Dagegen belaufen sich die Einnahmen der europäischen Fischer aus den Fangquoten in britischen Gewässern auf 650 bis 800 Millionen Euro. Und der Anteil der Fischerei an der britischen Wirtschaftsleistung beträgt 0,1 Prozent. Auch das unterstreicht, wie symbolisch aufgeladen der Streit um die Fangquoten ist. Am Wochenende hieß es nach Meldungen mehrerer Nachrichtenagenturen, man bewege sich in dieser Frage auf eine "Landezone" zu. Andere Meldungen, nach denen man sich schon geeinigt habe, wurden dementiert.

Worum geht es beim Streit um Handelsbedingungen?

Das - wohl nur Diplomaten verständliche - Stichwort heißt hier: Level Playing Field. Es geht um EU-Standards vor allem im Arbeits- und Umweltrecht sowie bei den Subventionen. Brüssel möchte, dass seine Regeln auch weiter für Großbritannien gelten und befürchtet andernfalls, dass britische Firmen durch Unterlaufen der Regeln erhebliche und unfaire Wettbewerbsvorteile erlangen, denn das angestrebte Handelsabkommen würde britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen.

Großbritannien möchte sich dagegen hier von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Auch hier heißt es: Wozu verlassen wir die EU, wenn viele Regeln weiter gelten sollen? Außerdem, so argumentiert Premierminister Johnson, wolle London nur das, was die EU Kanada im gemeinsamen Handelsabkommen auch zugestanden habe. Offenkundig habe die EU aber daran kein Interesse.

Was passiert bei Vertragsverletzungen?

Souverän oder weiter gebunden? Diese Frage schwebt auch über dem Streit über den rechtlichen Rahmen, in dem Verstöße gegen das Abkommen geahndet werden sollen. Die EU möchte bei solchen Zuwiderhandlungen Strafzölle ermöglichen. Die britische Seite lehnt dies ab, weil sie auch hier ihre Hoheit unzulässig eingeschränkt sieht.

Wie viel Zeit bleibt den Verhandlern noch?

Streng genommen bleibt den Verhandlern fast keine Zeit mehr. Denn wenn eine Einigung erzielt wurde, muss das Abkommen in alle EU-Amtssprachen übersetzt und rechtlich überprüft werden. Erst danach kann die EU es dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Die EU veranschlagt für diesen Prozess allein drei Wochen. Im EU-Parlament fasst man jetzt schon eine Sondersitzung am 28. Dezember ins Auge.

Gibt es weitere Probleme?

Wie bei allen Scheidungsverhandlungen, die lange dauern, partiell in der Öffentlichkeit ausgetragen und über diese beeinflusst werden, liegen am Ende, wenn Zeitdruck hinzukommt, die Nerven blank. In so einer Phase wird Atmosphärisches noch einmal wichtiger, als es ohnehin schon ist. In der EU ist man deshalb mäßig erbaut davon, dass das britische Unterhaus am Abend erneut über das sogenannte Binnenmarktgesetz abstimmen will. Nach EU-Ansicht hebelt das Gesetz Teile des bereits bestehenden Austrittsabkommens mit Großbritannien aus. Brüssel hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, falls das Unterhaus das Gesetz annimmt. Im britischen Oberhaus war der Teil des Gesetzes, der Nordirland betrifft, durchgefallen - davon will sich Johnson aber nicht beeindrucken lassen, weshalb er das Gesetz dem britischen Parlament erneut vorgelegt hat. Auf EU-Seite könnte das die Haltung bestärken, wirksame Kontrollmechanismen in das Abkommen zu schreiben.

Und dann ist da noch die "finance bill". Sie soll es der britischen Regierung ermöglichen, bestimmte Regeln für den Handel mit Nordirland einseitig zu ändern. Auch sie könnte in dieser Woche im Unterhaus zur Abstimmung stehen - obwohl die EU in der Vorlage einen Verstoß gegen das bestehende Austrittsabkommen sieht. Gleich zwei vermutete Vertragsverstöße in der letzten Phase der Verhandlungen um eine Umsetzung des Abkommens - das dürfte die Stimmung am Verhandlungstisch nicht entspannen.

Über dieses Thema berichteten am 07. Dezember 2020 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 12:15 Uhr.