Französische Fischereifahrzeuge | picture alliance/dpa/PA Media

Frankreichs Drohung im Fischerei-Streit London vermutet "Verstoß gegen Völkerrecht"

Stand: 28.10.2021 14:48 Uhr

Der Streit um Fischfanglizenzen zwischen Frankreich und Großbritannien spitzt sich zu: Während Paris mit Sanktionen droht und einen britischen Kutter festsetzt, spricht London von einem Völkerrechtsverstoß.

Der Streit um Fischereirechte infolge des Brexit belastet zunehmend die britisch-französischen Beziehungen. Nach der gestrigen Drohung Frankreichs, ohne eine Einigung bis Anfang nächster Woche britische Fischerboote nicht mehr in französische Häfen zu lassen, spricht Großbritannien nun von einem möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht. Die britische Regierung drohte zudem mit Vergeltung, sollte Frankreich zu angedrohten Maßnahmen übergehen.

"Die Drohungen Frankreichs sind enttäuschend und unverhältnismäßig und nicht das, was wir von einem engen Verbündeten und Partner erwarten würden", teilte die britische Regierung mit. Die geplanten Maßnahmen scheinen "nicht vereinbar" mit dem Brexit-Abkommen "und dem breiteren Völkerrecht zu sein".

Frankreich fordert mehr Lizenzen

Hintergrund des Streits ist die Vergabe von Fischereilizenzen. Paris beklagt, dass die britischen Behörden französischen Fischern nicht genügend Genehmigungen für ihre Gewässer im Ärmelkanal erteilen. Infolge des Austritts Großbritanniens aus der EU war zwischen London und Brüssel ein Abkommen geschlossen worden, wonach europäische Fischer in britischen Gewässern nur mit Genehmigung weiter auf Fang gehen dürfen. Um eine Lizenz zu erhalten, muss ein Fischer nachweisen, dass er zuvor in diesen Gewässern aktiv war.

Inzwischen sind zwar weitere Genehmigungen vergeben worden. Frankreich glaube aber, dass es nur 50 Prozent der Lizenzen bekommen habe, auf die es Anspruch habe, teilte der französische Regierungssprecher Gabriel Attal mit.

Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Frankreich drohte auch damit, Zoll-, Sicherheits- und andere Kontrollen für britische Boote und Lastwagen auf dem Weg zwischen beiden Ländern zu verschärfen. Zudem könnte es Maßnahmen geben, die auf Energielieferungen nach Großbritannien zielen würden, hatte Attal gestern nach einer Kabinettssitzung angedroht.

Auf Twitter hatte der britische Brexit-Minister David Frost darafhin entgegnet: "Es ist sehr enttäuschend, dass Frankreich es für nötig hält, spät am Abend Drohungen gegen die britische Fischereiindustrie und, wie es scheint, gegen Händler im Allgemeinen auszusprechen." Er werde sich nun in Paris um Klärung bemühen, und er überlege aber auch, "welche Maßnahmen wir angesichts dieser Informationen ergreifen sollen".

Britisches Boot festgesetzt

Am Donnerstag setzte Frankreich zudem einen britischen Kutter fest. Ein zweites Boot wurde verwarnt, weil es ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen sein soll. Die für Fischerei zuständige französische Ministerin Annick Girardin erklärte, das Boot sei bei einer Kontrolle in der Nähe von Le Havre beschlagnahmt worden, weil es dort unerlaubt gefischt habe. "Es ist kein Krieg, aber es ist ein Kampf", sagte sie RTL radio.

Die britische Regierung zeigte sich irritiert über diesen Schritt und verlangte eine Klärung der Angelegenheit. Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson sagte, der britische Botschafter in Frankreich sei bereits mit dem französischen Europa-Minister im Gespräch.

Die britischen Gewässer gehören zu den fischreichsten im Nordatlantik und kommen für den Großteil des EU-Fangs auf. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in London über die konkrete Ausgestaltung der Fischerei sind in dieser Woche fortgesetzt worden. Die Fischerei war neben dem Status von Nordirland der heikelste Punkt in den Austrittsverhandlungen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Oktober 2021 um 12:51 Uhr.

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Moderation 28.10.2021 • 19:07 Uhr

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