Boris Johnson verlässt bei kräftigen Winden seinen Dienstsitz in 10 Downing St | dpa
Analyse

Großbritannien Einfach nicht mehr vom Brexit reden

Stand: 27.04.2021 20:32 Uhr

Nach dem endgültigen Brexit vor drei Monaten ist der große Knall zwar ausgeblieben, der Schaden für die britische Wirtschaft aber ist enorm. Und doch spricht auf der Insel kaum jemand darüber. Wieso eigentlich nicht?

Von Annette Dittert, ARD-Studio London

Man hört nicht mehr viel vom Brexit in Großbritannien, was drei Monate nach der größten Zäsur in der britischen Nachkriegsgeschichte dann doch erstaunlich ist. Premierminister Boris Johnson und seine Minister selbst bemühen sich, das Wort seit Januar so selten wie möglich in den Mund zu nehmen.

Annette Dittert

In der Haushaltsrede des Finanzministers Rishi Sunak kam das Wort genau ein einziges Mal vor, im parallel veröffentlichten 111-seitigen "Wachstumsplan" gab es nur ein paar Platitüden dazu am Schluss. Das war's. Der Brexit scheint erledigt. Das hatte Johnson den Briten bei der letzten Wahl schließlich versprochen. Und der Großteil der Medien, vom Brexit so grunderschöpft wie das Volk, folgt dieser Strategie.

Im Windschatten der Pandemie nehmen die Schäden zu

Die Realität allerdings ist eine andere. Im Windschatten der Pandemie steigen die Brexit-Schäden für die britische Wirtschaft kontinuierlich an. Schäden, die noch lange weiterwirken dürften, auch wenn die Pandemie einmal besiegt sein wird. Der in letzter Minute geschlossene Deal am Heiligabend hat zwar direkte Zölle verhindern können, die neuen bürokratischen Hürden für den Handel sind dennoch groß.

Und so sind die Exporte in die Europäische Union allein im Januar um 40 Prozent gefallen, besonders hart hat es kleine und mittlere Betriebe getroffen, die Nahrungsmittel ausführen. Am schwersten hat es ironischerweise die Fischer getroffen, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten. In manchen Bereichen verzeichnen sie ein Minus von mehr als 80 Prozent, der Export von Krusten- und Schalentieren ist so gut wie ganz zum Erliegen gekommen.

Die Minister in London, die diese Entwicklung zu  Beginn noch als Kinderkrankheiten oder Coronafolgen abtun wollten, sind mittlerweile verstummt. Selbst der unabhängige Rechnungshof der Regierung OBR schätzt, dass das gesamte britische Bruttosozialprodukt mittelfristig um bis zu vier Prozent fallen wird.

Ein Premier ohne Plan

Nun könnte man sagen, Großbritannien habe schon ganz andere Krisen überstanden, nicht zuletzt die massive Wirtschaftskrise, die die Insel seit den späten 1970er-Jahren unter Margaret Thatcher heimsuchte. Und deshalb werde das Königreich auch die negativen Brexitfolgen überstehen. Aber Thatcher hatte einen Plan, wie sie ihr Land aus der desolaten Lage herausführen wollte. Johnson hat keinen solchen Plan.

Denn das erstaunlichste an der aktuellen Lage ist nicht, dass niemand auf der Insel mehr über den Brexit und seine Folgen sprechen will, das erstaunlichste ist, dass Johnson auch weiterhin niemandem erklären kann, wofür diese Opfer eigentlich nötig waren. Der groß angekündigte Handelsdeal mit den USA ist in weiter Ferne, vergleichbare Deals mit Indien und anderen ehemaligen Kolonialgebieten mittelfristig wenig realistisch. Das Mantra eines neuen "Global Britain" ist bislang eine leere Worthülse geblieben. 

Stattdessen wird die EU auf altbewährte Weise weiter als Gegner und Sündenbock stilisiert, als sei der Brexit nie passiert. 

Die meisten Standards gelten weiter

Das alles hat einen Grund, und der hängt an dem Deal, den Johnson den Briten an Heiligabend als Weihnachtsgeschenk präsentiert hatte. Dieser Deal nämlich lässt ein echtes Abweichen der Briten von EU-Standards in den allermeisten Fällen nur unter Androhung von Strafzöllen oder Handelsbeschränkungen zu. Gleichzeitig muss in erstaunlich vielen Bereichen nachverhandelt werden.

Der Brexit ist also bei weitem nicht erledigt, er war kein Befreiungsschlag, sondern wird zum Dauerzustand. Hinzu kommt, dass die von London so vielbeschworene Souveränität, also das Abweichen von EU-Standards, praktisch gesehen weitestgehend wertlos ist. Schlechterer Arbeitnehmerschutz und niedrigere Lebensmittelstandards sind in Großbritannien derzeit wenig populär, mehr staatliche Beihilfen für private Betriebe nach Corona kaum möglich und sowieso umstritten unter Konservativen.

Und so muss derzeit vor allem das vorbildlich organisierte Impfprogramm als großer erster Erfolg für den Brexit herhalten. Das Missmanagement der EU-Länder auf dem Kontinent macht es der hiesigen Regierung dabei allzu leicht. Denn die Entscheidung für den nationalen Alleingang hatte nichts mit dem Brexit zu tun. Die traf Johnson, als die Insel noch EU-Mitglied war und erst nachdem Großbritannien mehr Tote zu verzeichnen hatte als jedes andere europäische Land. In der derzeitigen Euphorie über ein baldiges Ende der Pandemie auf der Insel geht das aber derzeit gerne unter.

Noch lange nicht "done"

Genau dieser Impf-Erfolg dürfte sich für die Johnson-Regierung am Ende aber als zweischneidiges Schwert erweisen. Denn er dürfte Johnson am Ende wenig nutzen, wenn sich nach der Pandemie der Blick wieder auf die grundlegenden Probleme im Land richtet - dann dürfte ihm das Verschweigen der Brexit-Schäden nicht mehr so leicht fallen. Und dann dürfte sich auch bald herausstellen, dass Johnsons größte Täuschung das Versprechen selbst war, mit dem er im Dezember 2019 so viele Wähler gewonnen hat: "Get Brexit done" - dass er den Brexit erledigen würde.

Der Brexit aber ist nicht erledigt, er bringt den Briten bislang nur Nachteile. Und wenn man genau hinsieht, ist es noch nicht einmal ein Brexit, also ein klarer Schnitt oder Bruch mit den Nachbarn. Im Gegenteil: Das Dauerverhandeln mit der EU hat gerade erst begonnen. Kein Wunder, dass Johnson darüber nur noch selten gerne spricht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. März 2021 um 10:41 Uhr.