Christian Schmidt gestikuliert bei einem Auftritt als neuer Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina | EPA

Bosnien-Herzegowina Schmidts Lizenz für Klartext

Stand: 03.08.2021 04:44 Uhr

Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt ist seit diesem Monat der Hohe Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Sein erster Arbeitstag fällt in eine Zeit neuer Spannungen in dem fragilen Staatsgebilde.

Von Nikolaus Neumaier, ARD-Studio Wien

Christian Schmidts erster Tag im neuen Amt könnte ein Symbol dafür werden, wie schwierig die Aufgabe des Hohen Repräsentanten ist. Weil sein Vorgänger, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ein Gesetz erlassen hat, wonach das Leugnen von Völkermord, wie er im Bosnienkrieg in Sebrenica geschehen ist, bestraft wird, ist die politische Führung der bosnischen Serben massiv verärgert.

Nikolaus Neumaier ARD-Studio Wien

So ist es denkbar, dass der Vertreter der Serben, der Nationalist Milorad Dodik, den Antrittsbesuch Schmidts beim dreiköpfigen Staatspräsidium boykottiert. Manche Beobachter könnten sich sogar vorstellen, dass die serbischen Politiker ein Referendum zur Abspaltung der bosnischen Teilrepublik Srbska auf den Weg bringen wollen.

Den Hohen Repräsentanten lehnt der serbische Anführer Dodik jedenfalls ab, weil er keine Legitimität besitze. Das Verhältnis zwischen ihm und Schmidt, das vor Jahren kein schlechtes war, ist inzwischen völlig zerrüttet. Der neue Hohe Repräsentant meidet es demonstrativ, den Namen Dodiks zu nennen.

Auch mal robust auftreten

Formal ist der Hohe Repräsentant mit absoluten Vollmachten ausgestattet. Er kann nicht nur Gesetze erlassen, sondern auch gewählte Politiker ihres Amtes entheben - auch jemanden wie Dodik, der dem Staatspräsidium angehört und selbst schon mal Vorsitzender des Gremiums war.

Schmidt sagte dazu in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, er sei nicht Bosniens "Großwesir", aber durchaus bereit, seine Vollmachten im Notfall einzusetzen. Der Deutsche sieht sich hier von der internationalen Staatengemeinschaft getragen. Man habe bewusst einen Politiker gewählt, der bereit sei, Klartext zu reden und robust aufzutreten.

Und das erscheint auch nötig. Denn der Bundesstaat mit der serbischen Republika Srbska und der Föderation Bosnien und Herzegowina, die von Bosniaken und Kroaten dominiert wird, leidet nach wie vor an seiner Zerrissenheit. Der in den Friedensverhandlungen von Dayton am Ende des Bosniens-Krieges 1995 geschaffene Zentralstaat hat sich als schwach gegenüber seinen einzelnen Bestandteilen erwiesen, ein Zerfall scheint nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Christian Schmidt und Valentin Inzko | AP

Valentin Inzko (r.) geht und hinterlässt Christian Schmidt eine schwere Aufgabe. Bild: AP

Ziel: Fit werden für EU-Beitrittsgespräche

Für den neuen Repräsentanten gibt es ein klares Ziel: Bosnien-Herzegowina soll stabiler werden und reif für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union. Am Ende müsste es auch eine neue Verfassung mit einem neuen Wahlrecht geben, damit alle Bevölkerungsgruppen an der Gestaltung des Staates teilhaben können. Immer wieder werden als Beispiel die Angehörigen der jüdischen Gemeinde oder Roma genannt. Grundsätzlich aber kann niemand gewählt werden, der nicht einer der drei Volksgruppen zugeordnet wird. Außerdem brauche eine effektive Bekämpfung der grassierenden Korruption.

Das dürfte nicht einfach werden. Denn noch haben nur Angehörige der drei großen ethnisch-religiösen Volksgruppen - also der muslimischen Bosniaken, der katholischen Kroaten und der orthodoxen Serben - die Möglichkeit, ins Staatspräsidium gewählt zu werden.

Diese Abgrenzung dürfe es nicht dauerhaft geben, sagt Schmidt und sieht in einer neuen Verfassung auch die Voraussetzung für Aufbau eines funktionierenden, bürgernahen Staates. Derzeit laufe das Land Gefahr, funktional handlungsunfähig zu werden. Tatsächlich gibt es in Bosnien-Herzegowina auf Grund der ethnischen Spannungen -zig Teilbereiche mit insgesamt mehr als 130 Ministerien und Ministerposten. Damit sind Einfluss und Pfründe verbunden.

Doch auch deswegen sieht junge Generation kaum mehr eine Perspektive. Mehr als 70 Prozent sitzen auf gepackten Koffern und können sich vorstellen, auswandern.

Christian Schmidt | AP
Christian Schmidt

... war von 2014-2018 Bundeslandwirtschaftsminister, zuvor wirkte er acht Jahre lang als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Zuletzt war der CSU-Politiker Balkanberichterstatter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Stärkeres Engagement der EU und der USA

Damit sich in Bosnien-Herzegowina etwas zum Guten wendet, setzen Schmidt, aber auch Österreich, das nach wie vor ein wichtiger Gesprächspartner auf dem Balkan ist, auf ein entschiedeneres Eintreten der EU und der USA. Man dürfe Bosnien-Herzegowina nicht den Nationalisten überlassen. Ein Scheitern Bosniens oder sogar neue gewalttätige Konflikte seien viel teuerer als eine Integration.

Der Österreichische Außenminister Alexander Schallenberg betont darum, dass die Europäer die Amerikaner jetzt mit ins Boot holen müssten - in der Erwartungen, dass beide sich engagiert einbringen und damit mehr als nur Vermittler sein werden. Es geht darum, eine Option anzubieten, aber auch darum, Druck auszuüben - damit sich etwas bewegt. Die Hoffnungen ruhen auf US-Präsident Joe Biden, der den Balkan aus eigener Erfahrung gut kenne. Ähnlich sieht es Schmidt: "Ich profitiere davon, dass die Amerikaner wieder an Bord sind", sagt er.

Der Hohe Repräsentant will aber nicht nur die Partner in Berlin, Brüssel oder Washington einbinden, sondern auch Ankara oder die serbische Führung in Belgrad. Überlegungen, erneut Grenzen zu verschieben, lehnt Schmidt kategorisch ab. Zuletzt hatte ein inoffizieller, als sogenanntes "Non Paper" deklarierter Vorschlag für Unruhe gesorgt, das dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zugeschrieben wird. Darin wurde eine Aufteilung von Bosnien-Herzegowina zu Gunsten von Serbien und Kroatien vorgeschlagen. Ein kleiner Teil sollte den Bosniern überlassen werden.

Gebietsverschiebungen, so Schmidt, seien kein Weg. Man müsse Bosnien-Herzegowina in seiner Gesamtheit erhalten und Regelungen schaffen, wo jeder dort leben könne, wo er wolle: "Es gibt keine Region auf dem Balkan, wo sie ethnisch homogene Gebiete haben."

Sefik Dzaferovic, Zeljko Komsic und Milorad Dodik | REUTERS

Sefik Dzaferovic, Zeljko Komsic und Milorad Dodik (von links) bilden das Staatspräsidium Bosnien-Herzegowinas - ein Gremium, das mehr für Rivalität als für Gemeinsinn steht. Bild: REUTERS

Am Ende überflüssig werden

Weil der Beitritt zur EU und schon die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein langwieriger Prozess sind, setzt Schmidt auf vergleichsweise rasch zu realisierende "Zwischenschritte" wie den Aufbau eines südosteuropäischen Wirtschaftsraums. Damit das gelingen könne, brauche es eine ökonomische Strategie der EU und der USA.

Für sein Amt hofft Schmidt, dass es in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig sein wird. "Ich hoffe", sagt Schmidt, "dass es mir gelingt, diese Dinge so weit nach vorne zu bringen, dass man nach einiger Zeit sagen könne 'Mission erfüllt' und 'Wir können Bosnien-Herzegowina als Mitglied begrüßen'."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. August 2021 um 19:18 Uhr.