EU-Korruptionsaffäre Kaili weist Vorwürfe zurück
Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, streitet ihrem Anwalt zufolge alles ab: Geldwäsche, Korruption und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Die EU in Brüssel verspricht Aufklärung und entscheidet über Kailis Amtsenthebung.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili weist die gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück. Das sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Sender "Open TV".
"Sie vertritt die Position, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts", sagte Dimitrakopoulos über seine Mandantin. Kaili habe in ihrem Leben keine kommerziellen Handlungen unternommen. Er habe kein Bild davon, ob und wie viel Geld gefunden worden sei. Der Anwalt wies Medienberichte zurück, nach denen unter der Kinderwiege von Kailis Tochter 160.000 Euro gefunden wurden.
Eine von sechs Verdächtigen
Die 44-jährige EU-Politikerin ist eine von sechs Verdächtigen, die die belgischen Behörden seit Freitag festgenommen haben. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter auch Kaili, ihr Lebensgefährte und der ehemalige Europaabgeordnete Antoni Panzeri.
Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt und Geldwäsche und Korruption betrieben zu haben. Das Golfemirat Katar soll mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht haben, Einfluss auf politische Entscheidungen im EU-Parlament zu nehmen.
EU-Fraktionsvorsitzende für Absetzung Kailis
Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, Kaili als Vizepräsidentin abzusetzen. Den Vorschlag habe die Konferenz der Präsidenten getroffen, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit.
"Da Eva Kaili nicht den Anstand besessen hat, von sich aus zurückzutreten, haben die Fraktionsvorsitzenden handeln müssen", sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan. "Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können." Es müsse einen Untersuchungsausschuss und ein Ethikgremium geben.
Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke, sagte: "Wir sind geeint in dem Ziel, volle Aufklärung zu erreichen und weitere präventive Maßnahmen zu ergreifen." Ihre Fraktion werde sich für umfassende Transparenz einsetzen.
Endgültig über Kailis Absetzung entscheiden muss aber das Parlament, das noch heute darüber abstimmen soll. Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten müssen dem Vorschlag zustimmen.
Befugnisse entzogen, Vermögenswerte eingefroren
Am Montag hatte sich Metsola in einer eindringlichen Rede an das Europaparlament gewandt. "Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen", sagte die Malteserin. Zugleich versprach sie eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.
Metsola hatte Kaili schon am Wochenende alle Befugnisse als Vizepräsidentin entzogen. Kaili ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten im Europaparlament.
Die Griechin wurde auch aus ihrer Pasok-Partei und aus der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. In Griechenland hat die Anti-Geldwäsche-Behörde alle Vermögenswerte von Kaili, ihren Eltern, ihrer Schwester und ihres Partners eingefroren. In Brüssel durchsuchten die Ermittler ihre Räumlichkeiten im EU-Parlament und beschlagnahmten dabei die Daten der Computer von zehn parlamentarischen Mitarbeitern.
Auf EU-Ebene wird im Moment erwägt, die Visa-Regeln für katarische Staatsbürger zu erleichtern. Wegen der Bestechungsvorwürfe liegt das Verfahren nun aber auf Eis. Katar weist die Vorwürfe ebenfalls zurück.