Polizisten auf Streife in der Innenstadt von Antwerpen | AFP

Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage Gericht kassiert Corona-Regeln in Belgien

Stand: 31.03.2021 18:07 Uhr

Seit Monaten gelten in Belgien strenge Corona-Regeln. Ein Gericht entschied nun: Die Einschränkungen sind unrechtmäßig. Lockerungen sind deswegen aber trotzdem nicht in Sicht.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Ein belgisches Gericht hat die weitgehenden Corona-Einschränkungen im Land für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte ohne die nötige Rechtsgrundlage eingeschränkt, so zitiert das öffentlich-rechtliche belgische Fernsehen RTBF den zuständigen Richter. Die Regierung hat jetzt 30 Tage Zeit, ein neues Gesetz einzubringen oder aber die Maßnahmen zurückzunehmen.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Das Gerichtsurteil bedeutet nicht, dass die Corona-Einschränkungen nicht mehr gelten. Sie bleiben in Kraft, aber die Regierung ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Und das bedeutet: Das belgische Parlament muss eingebunden werden. "Die parlamentarische Debatte muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden", erklärte die Organisation, die geklagt hatte, die belgische Liga für Menschenrechte. Auch in einer Krisensituation müssten die Rechtsstaatsregeln Vorrang haben.

In Belgien gelten seit Monaten strenge Corona-Regeln. Enge Kontakte sind nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt, im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Restaurants und Cafés sind seit mehreren Monaten geschlossen und im ganzen Land gilt nachts eine Ausgangssperre. Einkaufen ist möglich, allerdings nur mit Termin.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 31. März 2021 um 19:38 Uhr.