Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko | dpa

Neue Sanktionen Der Westen erhöht den Druck auf Belarus

Stand: 21.06.2021 21:04 Uhr

Neben der EU haben auch die USA, Großbritannien und Kanada neue Strafmaßnahmen gegen den Apparat des belarussischen Machthabers Lukaschenko beschlossen. Sie reagierten damit auf den Ryanair-Vorfall und den Verdacht des Wahlbetrugs.

EU, USA, Großbritannien und Kanada haben gemeinsam weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die EU belegte acht zusätzliche Amtsträger mit Reisebeschränkungen, zudem fror sie deren Guthaben und das von acht "Einheiten" ein - damit sind gewöhnlich Unternehmen oder Organisationen gemeint.

"Wir sind geeint in unserer tiefen Sorge wegen der anhaltenden Angriffe des Lukaschenko-Regimes auf Menschenrechte, grundlegende Freiheiten und internationales Recht", erklärten die EU und die drei Staaten in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Damit hat die EU nun Maßnahmen gegen insgesamt 15 Einheiten und 166 Personen in Belarus verhängt. Die Sanktionen folgten auf das brutale Vorgehen des belarussischen Staats gegen die Opposition, nachdem Alexander Lukaschenko im August zum Sieger einer Wahl erklärt worden war, bei der es laut EU Betrug gab.

Die EU verschärfte ihre Sanktionen, nachdem Belarus ein Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen gezwungen hatte, in Minsk zu landen, und dort den oppositionsnahen Journalisten Roman Protassewitsch noch in der Maschine festnahm. Von den aktuell verhängten Sanktionen der EU waren eine Einheit und sieben Personen wegen dieses Vorfalls betroffen.

USA und Kanada beschließen ebenfalls Maßnahmen

Bei den USA gab es dutzende Betroffene, die aber nicht alle mit dem Ryanair-Vorfall in Verbindung standen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, das abgestimmte Vorgehen zeige die Entschlossenheit des Westens, Lukaschenkos "Regime" für "Repression und seine Affronts gegen internationale Normen" zur Rechenschaft zu ziehen. Auch Kanada reagierte mit Strafmaßnahmen.

Die EU-Außenminister bereiteten auf einem Treffen in Luxemburg auch eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen vor, die auf Lukaschenko und seine Verbündeten abzielen sollen. Es wird erwartet, dass EU-Staats- und Regierungschefs sie am Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beschließen. Die Wirtschaftssanktionen würden "der Wirtschaft von Belarus schwer schaden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der das Treffen leitete.

Zivilgesellschaft unterstützen

Österreich hatte zunächst Bedenken angemeldet, weil einige Kreditinstitute des Landes besonders stark in Belarus engagiert sind. Die Regierung in Wien trägt das Sanktionspaket nun aber mit. Außenminister Alexander Schallenberg spricht von einem "ganz normalen Verhandlungsprozess" und weist den Vorwurf der Blockade entschieden zurück. Österreich sei es darum gegangen, "nach diesem kaltschnäuzigen Akt staatlicher Luftpiraterie die Daumenschrauben" anzuziehen.

Gleichzeitig bekräftigt die EU ihre Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft. Der slowakische Außenminister Martin Klus sagte: "Präsident Lukaschenko bekämpft sein eigenes Volk seit inzwischen fast drei Jahrzehnten. Wir werden deshalb heute auch darüber reden, was die EU tun kann, um der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus zu helfen, damit sich die Lage im Land stabilisiert und die Menschen mehr Freiheiten und mehr Demokratie bekommen."

Belarussische Oppositionsführerin zu Gast

Zu Beginn des Treffens hielten die EU-Außenminister ein Arbeitsfrühstück mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja ab. "Das ist eine ziemlich starke Sanktionsliste", sagte die Tichanowskaja im Anschluss an die Beratungen. Sie begrüßte, dass die USA, Kanada und Großbritannien gleichzeitig Sanktionen verhängten.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 20:00 Uhr.