Polizisten in Minsk | REUTERS

Belarus Landesweite Razzien und Festnahmen

Stand: 15.07.2021 02:34 Uhr

Die Behörden in Belarus haben ihr Vorgehen gegen Medien und Aktivisten massiv verschärft. Im ganzen Land gab es Dutzende Razzien. Die Opposition spricht von einer "Repressionswelle", mit der das Regime gegen sie vorgehe.

In Belarus haben Beamte nach Angaben von Aktivisten Büros und Häuser von Menschenrechtlern und Journalisten im ganzen Land durchsucht und mehrere Mitarbeiter festgenommen. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, waren darunter die Büros in der Hauptstadt Minsk sowie die Wohnungen von mindestens zehn ihrer Mitglieder in Minsk und anderen Orten betroffen. Beobachter zählten mehr als 40 Razzien.

Die Opposition bezeichnete die Aktion als "massive Säuberungen". Im Land habe es eine Welle an Durchsuchungen, Festnahmen und Beschlagnahmungen von Technik gegeben. Insgesamt seien 16 Organisationen von der "Repressionswelle" betroffen gewesen, hieß es. Aktivisten, Journalisten und Bürgerrechtler seien abgeführt worden.

Andrej Bastunez, der Chef des belarusischen Journalistenverbands, sprach vom "aggressivsten Fließband der Unterdrückung in der neueren Geschichte des Landes, das in Gang gesetzt worden" sei. Beamte hätten die Eingangstür der Einrichtung in Minsk eingetreten und keinen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt, beschreibt Bastunez eine der Razzien.

Der Verbleib der Aktivisten ist unklar

Unter den Festgenommenen sei auch Wjasna-Chef Ales Beljatski, teilte die Organisation mit. Den Ganzen Tag lang habe es keinen Kontakt zu ihm gegeben. Laut Wjasna wurde in der westlichen Stadt Grodno die Wohnung des Aktivisten Viktor Sasonow durchsucht. Die Beamten hätten ihn "mitgenommen", sein Verbleib sei unklar. In der Stadt Orscha nahe der russischen Grenze wurde demnach Igor Kasmertschak, Aktivist und Redakteur der Website orsha.eu, festgenommen. Der Chef des belarusischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, schrieb im Online-Netzwerk Facebook, die Bürotür der Organisation sei "aufgebrochen" worden.

Auch der belarusische Journalistenverband und eine Flüchtlingsorganisation des Landes meldeten Razzien. Andrej Poludy, Chef einer Organisation, die gegen die Todesstrafe kämpft, wurde offenbar in seiner Wohnung festgenommen. Betroffen waren auch Mitarbeiter der von den Behörden verbotenen Zeitung "Nascha Niwa". Aktuell sitzen insgesamt 39 Journalisten in Haft, die entweder auf Gerichtsanhörungen warten oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

"Unerbittliche Kampagne gegen Zivilgesellschaft"

Die im Exil lebende belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte, die betroffenen Organisationen hätten viele Jahre lang die Arbeit von Regierungsstellen erledigt und sich um Probleme von Menschen gekümmert. Es laufe nun ein "Rachefeldzug" gegen all jene, die sich in den vergangenen Jahren um die Entwicklung des Landes gekümmert hätten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin verurteilte die "Durchsuchungen, Konfiszierungen und Festnahmen auf das Schärfste". Die US-Botschafterin in der Ukraine, Julie Fisher, kritisierte das jüngste Vorgehen gegen Aktivisten und Journalisten auf Twitter als "unerbittliche Kampagne, unabhängige Stimmen, Verteidiger der Menschenrechte und die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren".

Amnesty International rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Eine Zivilgesellschaft werde "im Herzen Europas ausgelöscht", warnte die Menschenrechtsorganisation.

Lukaschenko sieht Organisationen als Gefahr

Schon zu Monatsbeginn hatte das belarusische Komitee für Staatssicherheit (KGB) eine groß angelegte Operation angekündigt, deren Zweck es sei, das Land von "Einzelpersonen mit radikaler Gesinnung zu säubern". Am Dienstag hatte der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko noch erklärt, 1500 Organisationen und Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen, die "aus dem Ausland finanziert" würden. Sie stifteten Unruhe und "förderten Terror statt Demokratie" in Belarus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2021 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.