Ein polnischer Militärhubschrauber fliegt über eine Gruppe Migranten, die sich an der weißrussisch-polnischen Grenze versammelt haben. | picture alliance/dpa/BelTA/AP

Migranten zwischen Belarus und Polen Dramatische Lage an der Grenze

Stand: 08.11.2021 17:43 Uhr

Die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze ist chaotisch: Hunderte Menschen befinden sich unmittelbar am Grenzzaun und versuchen, nach Polen zu gelangen. Warschau zieht Truppen zusammen und hat einen Krisenstab einberufen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Tumultartige Szenen an der Grenze zwischen Polen und Belarus: In einem vom polnischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Einsatz von Pfefferspray durch polnische Grenzschützer kaum ausreicht, Menschen am Zerschneiden der Stacheldrähte von der belarusischen Seite aus zu hindern.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Luftaufnahmen, ebenfalls veröffentlicht vom polnischen Verteidigungsministerium, zeigen eine Gruppe von Hunderten Menschen unmittelbar am Grenzzaun, unweit eines regulären Grenzübergangs. Nach Darstellung des unabhängigen belarusischen Videodienstes Nexta handelt es sich vornehmlich um Kurden, die sich verabredet hätten, um gemeinsam über einen nahen Kontrollpunkt nach Polen einzureisen; sie seien aber kurz vor der Grenze von belarusischen Grenzern in die Wälder und an den Zaun abgedrängt worden.

Belarusische Eskorte?

Polen bezichtigt die belarusische Seite, die Migrationsbewegung zu steuern und auch im aktuellen Fall die Menschen an die Grenze eskortiert zu haben. Der Sprecher des Geheimdienstkoordinators Stanislaw Zaryn sagt dazu: "Immer häufiger bringen die Belarusen Gruppen von Migranten an die polnische Grenze, bis zu 250 Personen, um sie en masse auf die polnische Seite zu geleiten. Sie kontrollieren und organisieren diese Gruppen, helfen aber auch, die Grenzbefestigungen zu durchschneiden."

Eine unabhängige Überprüfung solcher Darstellungen ist nicht möglich, da Polen Journalisten und andere Beobachter nicht an die Grenze lässt und Aufnahmen der Grenzanlagen verboten hat. Auf belarusischer Seite ist der Zutritt zum Grenzstreifen normalerweise ebenfalls untersagt.

Migranten sprechen von Eigeninitiative

Dem Recherchedienst Okopress sagte ein in der Gruppe befindlicher Iraker, dass es sich in diesem Fall aber überhaupt nicht um eine organisierte Aktion von Belarus gehandelt habe, sondern eine Eigeninitiative von Migranten, die ein Zeichen hätten setzen wollten. Laut Darstellung des polnischen Grenzschutzes hingegen wird die größere Gruppe an der Grenze derzeit laufend um Menschen verstärkt, die belarusische Kräfte dorthin brächten.

Die Gruppe befindet sich offenbar zwischen dem eigentlichen Grenzzaun und einer weiterer Einzäunung auf belarusischer Seite der Grenze. Erinnerungen werden wach an eine Gruppe von 32 Afghanen, die ab August wochenlang, eingekeilt zwischen polnischen und belarusischen Grenzern, im Wald campiert hatten, bevor es zu einem gewaltsamen Durchbruch durch die Sperranlagen kam.

Allerdings passt der aktuelle, größere und zuvor offen im Internet verabredete Marsch an die Grenze nicht ganz zur bisherigen Strategie des Minsker Machthabers Alexander Lukaschenko, die polnische Seite mit Durchbrüchen an unvorhersehbaren Stellen zu überraschen. Ein polnischer Vize-Außenminister mutmaßte, es gehe Lukaschenko darum, größere Zwischenfälle mit Schüssen und Toten zu provozieren.

Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft

In Warschau tagte der Krisenstab; die Regierung versetzte zusätzlich zu Tausenden Soldaten, Polizisten und Grenzschützern auch die sogenannte "Territorialverteidigung" in Alarmbereitschaft, eine Art Freiwilligentruppe. Gelegentlichen Rufen, die Menschen einfach ins Land zu lassen und, wenn kein Asylananspruch besteht, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, erteilte ein Regierungssprecher eine Absage:

Nehmen wir mal an, dass wir sie hereinlassen, ihre Anträge prüfen. Wir können sie nicht einsperren, das wäre unmenschlich. Die Mehrheit will nach Deutschland, aber Deutschland will sie auch nicht mehr hineinlassen und schließt seine Grenze oder weist die Migranten zurück nach Polen. Und wir bleiben auf vielleicht einer Million Migranten sitzen. Was sollen wir dann tun?

Stattdessen schickt Polen Menschen, die es über die Grenze geschafft haben, wieder zurück. Gegenüber der ARD bezifferte ein Sprecher die Zahl der "täglichen Rückführungen", wie die Pushbacks offiziell heißen, auf bis zu 700 am Tag. Oft berichten Migranten, mehrfach zwischen beiden Ländern hin- und hergeschoben worden zu sein, bevor ihnen dann doch die Flucht weiter ins polnische Landesinnere oder nach Deutschland gelingt. Die "Grenzgruppe", ein Netzwerk polnischer Hilfsorganisationen, warnte vor der Gefahr schwerer Zusammenstöße - unter den Migranten habe sich viel Frustration und Verzweiflung aufgebaut.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. November 2021 um 22:15 Uhr.