Russlands Präsident Putin  | dpa

Konflikt um Tausende Migranten Putin fordert EU zu Dialog mit Belarus auf

Stand: 11.11.2021 20:29 Uhr

In einem weiteren Telefonat mit Kanzlerin Merkel hat Russlands Präsident Putin die EU aufgefordert, den Dialog mit Belarus wieder aufzunehmen. Den zweiten Tag in Folge entsandte Moskau atomwaffenfähige Kampfflugzeuge zu Übungen über Belarus.

Inmitten wachsender Spannungen um die Lage Tausender Migranten in Belarus haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat erneut über die Lage gesprochen. Es sei wichtig, die schwere Migrationskrise an den Grenzen von Belarus mit der EU auf Grundlage internationaler humanitärer Normen zu lösen, teilte der Kreml nach dem Telefonat mit.

Wie bei dem Gespräch mit Merkel am Vortag plädierte Putin laut Kreml erneut auch für eine Wiederherstellung der Kontakte zwischen der EU und Belarus. Die EU erkennt Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatschef an.

Merkel sieht "hybriden Angriff"

Die Kanzlerin habe bei dem Telefonat betont, "das belarusische Regime" instrumentalisiere "wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich seit Tagen zu. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation, Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen.

Lukaschenko drohte seinerseits der EU mit einem möglichen Stopp von Gaslieferungen. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?", sagte er in Minsk bei einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. "Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen", erklärte Lukaschenko.

Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Zweites Telefonat binnen zwei Tagen

Merkel und Putin hatten bereits am Mittwoch wegen der Krise telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Nachdem auch die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland laut wurde, lenkte der Kreml ein und teilte mit, dass Moskau sich bei der Lösung der Krise einbringen wolle.

Ein russischer Regierungssprecher teilte zu dem Telefonat mit Merkel auch mit, Putin habe sich zudem über "provokative Aktionen" der USA und der NATO im Schwarzen Meer beschwert und der Ukraine ein zunehmend aggressives Verhalten gegenüber den prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen. So würden Drohnen im Osten des Landes eingesetzt.

Die Ukraine beklagt ihrerseits seit Tagen Verletzungen des Waffenstillstands durch die Separatisten, die von Moskau militärisch unterstützt werden.

Merkel habe den russischen Präsidenten aufgefordert, die Verhandlungen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung für die Ostukraine voranzubringen, hieß es in Berlin. Zuletzt hatten deutsche und französische Diplomaten kritisiert, dass Russland ein Außenministertreffen im Normandie-Format verhindere.

Ukraine will Truppen entsenden

Im Konflikt in der Grenzregion kündigte die Ukraine, Nachbarland von Polen und Belarus, an, Tausende Soldaten an seine Grenze zu entsenden. Von Belarus gehe zwar keine Bedrohung aus, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aber sein Land werde "angemessen" auf jede Entwicklung der Situation an der Grenze reagieren.

Erneute Übung mit Kampfjets

In dem Konflikt um die Schleusungen steht Russland fest an der Seite von Belarus. Russland hatte zuletzt auch wiederholt militärischen Beistand zugesichert, sollte die Lage eskalieren.

So entsandte Russland am Donnerstag zwei atomwaffenfähige Kampfflugzeuge zu einer Übungsmission über Belarus. Zwei strategische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-160 hätten auf dem Militärgelände Ruschanski Bombenabwürfe geprobt, erklärte das belarusische Verteidigungsministerium.

Als Teil der gemeinsamen Übung hätten belarusische Kampfjets ein Abfangmanöver simuliert, hieß es. Es war das zweite Mal binnen zwei Tagen, dass Russland atomwaffenfähige Kampfflugzeuge in den Luftraum über Belarus entsandte.

Über dieses Thema berichteten am 11. November 2021 das ARD-Morgenmagazin um 06:41 Uhr und Inforadio um 14:02 Uhr.