Geflüchtete wärmen sich an einem Feuer nahe der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno (Belarus). Foto vom 10. November 2021. | AP

Belarusisch-polnisches Grenzgebiet Tausende warten weiter auf Hilfe

Stand: 11.11.2021 08:57 Uhr

Sie haben eine weitere Nacht bei eisigen Temperaturen in provisorischen Camps verbracht: An der belarusisch-polnischen Grenze harren weiter Tausende Flüchtlinge aus. Bislang ist keine Hilfe für sie in Sicht.

An der belarusisch-polnischen Grenze warten weiter Tausende Geflüchtete auf Hilfe. Staatsnahe belarusische Medien veröffentlichten in der Nacht unter anderem Videos von Kindern, die sich um einen Laster mit Trinkwasser drängen.

Unabhängige Journalisten werden nicht ins Grenzgebiet gelassen. Nach belarusischen Angaben sollen weitere Menschen aus dem Landesinneren zu den provisorischen Zeltlagern gelaufen sein.

Heute beschäftigt die Situation an der östlichen EU-Außengrenze den UN-Sicherheitsrat. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen.

Weitere Sanktionen in Arbeit

Die europäischen Staaten bereiten unterdessen weitere Sanktionen gegen das autoritär geführte Belarus vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach Beratungen mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus in Washington von einem "hybriden Angriff eines autoritären Regimes". Ein neues EU-Sanktionsinstrument, das etwa gegen Fluggesellschaften oder Reiseveranstalter zum Einsatz kommen könnte, soll nach Angaben von Diplomaten bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems an der Grenze zwischen Polen, Litauen und Lettland sowie Belarus. Man müsse das Problem so lösen, "dass es human zugeht", sagte sie. "Das tut es im Augenblick leider nicht", ergänzte sie. "Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass die EU ihre Außengrenzen schützen kann."

Sie habe in einem Telefongespräch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, auf den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko einzuwirken. "Denn hier werden Menschen benutzt. Sie sind Opfer einer menschenfeindlichen Politik. Dagegen muss etwas unternommen werden." Belarus ist finanziell abhängig von Russland und erhält auch in der aktuellen Situation Unterstützung aus Moskau.

Mehrzahl der Schleuser lebt offenbar in Deutschland

Die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt offenbar in Deutschland. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission mit dem Titel "Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingslage". "Die meisten der berichteten Fälle" betreffen demnach die Festnahme von Fahrern, "die es irregulären Migranten (meistens aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait und Jemen) ermöglichen, in gemieteten Pkw durch Polen nach Deutschland zu gelangen".

In den meisten Fällen seien die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, "die in Deutschland wohnen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf das EU-Dokument.

Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarusen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden.

Über dieses Thema berichteten am 11. November 2021 Deutschlandfunk um 05:11 Uhr und die tagesschau um 06:30 Uhr.