An der Grenze zu Belarus Irak plant Sonderflug für Flüchtlinge
Die irakische Regierung hat einen ersten Rückführungsflug von Migranten aus Belarus angekündigt. Die EU will heute neue Sanktionen gegen die Regierung in Minsk beschließen. Präsident Lukaschenko versucht unterdessen zu beschwichtigen.
Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf "freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet "571 Iraker registriert", die sich bereit erklärt hätten, in ihre Heimat zurückzukehren.
Zuvor hatte die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Die türkische Regierung hatte Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk wurde bereits im August eingestellt.
Lukaschenko versucht zu beschwichtigen
Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko ebenfalls um die Rückführung von Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. "Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen. Dies sei "absolut schädlich für uns", zitierte Belta den belarusischen Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem "Konflikt" ausweiten. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in dem Grenzgebiet fest.
Neue Sanktionen gegen Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte weitere EU-Sanktionen gegen Belarus an. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt", sagte Maas vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Lage an der belarusisch-polnischen Grenze habe sich leider nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Polen und andere EU-Länder beschuldigen Lukaschenko, als Vergeltung für vorherige Sanktionen wegen der Unterdrückung der Protestbewegung gegen ihn Flüchtlinge gezielt an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Moskau unterstütze seinen Verbündeten Minsk dabei.
Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen etwa gegen belarusische Offizielle, die an den kritisierten Schleusungen beteiligt sein sollen. Maas schloss zudem Wirtschaftssanktionen gegen das osteuropäische Land nicht aus. Er warnte auch Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus fliegen. Er könne den Entzug von Lande- und Überflugrechten der EU-Staaten nicht mehr ausschließen, wenn sich Fluggesellschaften an den von der belarusischen Führung organisierten Schleusungen beteiligten. Dass Turkish Airlines ihre Praxis auf Bitten der EU geändert habe, zeige, dass es auch anders gehe.
Lage an Grenze verschlechtert sich weiter
Die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte wieder Fotos von Menschen, die sich in provisorischen Lagern an Lagerfeuern im Wald wärmen. Bislang sind mindestens acht Menschen im belarusischen Grenzgebiet gestorben. Mehrfach versuchten größere Gruppen, die Zaunanlage in Richtung Polen zu durchbrechen.
Polens Grenzschutz äußerte zuletzt die Befürchtung, belarusische Sicherheitskräfte bereiteten die Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vor. Im Camp hatte sich offenbar das Gerücht verbreitet, zu Wochenbeginn werde die Grenze geöffnet und die Menschen weiter nach Deutschland gelassen. Sowohl Polen als auch die Bundesregierung dementierten dies von offizieller Seite.