Polnische Grenzschützer an der Grenze zu Belarus | EPA

Grenze zwischen Polen und Belarus Flüchtlingssituation weiter angespannt

Stand: 21.01.2022 20:42 Uhr

An der belarusisch-polnischen Grenze bleibt die Lage angespannt. Warschau ignoriert den Wunsch der EU nach mehr Transparenz. Das erlebten auch Politiker der Linken, die sich vor Ort ein eigenes Bild machen wollten.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Selten wurde in einem EU-Land die Arbeit europäischer Politiker so offen boykottiert. Die polnischen Behörden sind kaum auskunftsbereit und versuchen die Migranten systematisch zu isolieren, berichtet Cornelia Ernst. Die Europapolitikerin sitzt für die Linken im Innenausschuss des EU-Parlaments.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Die polnische Regierung habe es tatsächlich geschafft, dass sie und ihre Kolleginnen und Kollegen keinen einzigen Migranten gesehen haben. Der Zugang zur Sperrzone und den Haftlagern sei ihnen verwehrt worden.

Was wir aber wissen ist, es kommen immer noch Menschen von Belarus nach Polen und viele verharren in den Wäldern, ausgehungert, völlig durchgefroren und ohne medizinische Hilfe. Die polnische Regierung hat rechtsfreie Räume geschaffen. Die EU kann hier gar nichts kontrollieren.

Auch Frontext erhält keinen Zugang

So weigert sich Warschau bisher auch hartnäckig der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Zugang zum Grenzgebiet zu gewähren. Das sieht auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisch. Doch dürfe man der polnischen Regierung auch nicht einfach unterstellen, beim Schutz der EU-Außengrenze unzulässige Mittel anzuwenden, sagt sie.

Man habe einige Lektionen gelernt. Lukaschenko habe Migranten einfliegen lassen, "um sie in die EU zu schleusen" und Druck aufzubauen. "Wir haben diese Krise gelöst, indem wir entschlossen reagiert haben, beim Außengrenzschutz flexibler waren, und intensiv beispielsweise mit den Herkunftsländern verhandelt haben. Über 5000 Migranten wurden in ihre Länder zurückgeschickt. Die Zahl der Grenzübertritte bewegt sich auf sehr niedrigen Niveau."

Berichte über gewaltsame Pushbacks

Dafür aber würden die Grundrechte missachtet, klagt die sächsische EU-Parlamentarierin Ernst. Es gäbe Berichte über Pushbacks, bei denen Migranten gewaltsam zurückgedrängt wurden. Außerdem werde Warschau nun erlaubt, die europäischen Asylregeln aufzuweichen und Flüchtlinge beispielsweise bis zu 20 Wochen de facto zu inhaftieren.

Es gebe Berichte über sieben Lager in Polen, in denen Menschen unter schlimmen Bedingungen leben müssen. Allein im Lager Wedrzyn, nahe der deutschen Grenze sollen mindestens 600 Menschen festsitzen. "Sie haben keinen Zugang zu ordentlicher medizinischer Versorgung. Sie haben keine rechtliche Unterstützung. Es gab mehrere Suizidversuche, Isolationshaft ist auf der Tagesordnung. Auch Minderjährige wurden inhaftiert."

Faeser: EU braucht krisenfestes Asylsystem

Der Schutz der EU-Außengrenze ist eine Gratwanderung, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel Mitte Dezember. Natürlich bräuchten besonders belastete Staaten wie Polen die Solidarität aller. Es sei aber auch wichtig, dass an der Grenze rechtliche Standards eingehalten würden. Deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut und auch Hilfsorganisationen sollten jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen, so Faeser. Die Situation an der polnischen EU-Außengrenze zeige, dass die EU endlich ein effizientes und krisenfestes Asylsystem brauche.

Bisher scheiterte dies aber immer an der mangelnden Aufnahmebereitschaft zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten, weshalb die neue Bundesinnenministerin sich nun für eine sogenannte Koalition der Willigen einsetzen will.

Über dieses Thema berichtete MDR Fernsehen am 30. Dezember 2021 um 11:36 Uhr.