Außenminister Heiko Maas (l-r) im Gespräch mit seinen Kollegen aus Kroatien, Gordan Grlic-Radman, Malta, Evarist Bartolo, und Italien, Luigi Di Maio, in Brüssel. | EPA

Illegale Migration EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Stand: 15.11.2021 13:11 Uhr

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. So sollen Personen und Einrichtungen bestraft werden, die illegale Migration in die EU unterstützen. An einem Grenzübergang sammeln sich indes immer mehr Menschen.

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarusische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten mit. "Sie benutzen illegale Migranten als Waffe. Das ist entmenschlichend und dagegen müssen wir vorgehen, so hart wir können", sagte Dänemarks Außenminister Jeppe Kordol.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Keine Flugzeuge mehr für Belavia

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarusische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen, weil es dazu keine vernünftige Alternative mehr geben wird", sagte Außenminister Heiko Maas.

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein.

Irak will Staatsbürger zurückholen

Schon die Drohung mit neuen Strafmaßnahmen hatte mehrere Airlines dazu gebracht, ihre Flüge nach Minsk einzustellen. Staaten im Nahen und Mittleren Osten kritisierten die Instrumentalisierung von Migranten und distanzierten sich öffentlich von jeder Form des Menschenhandels. Der Irak kündigte an, Hunderte seiner Staatsbürger "auf freiwilliger Basis" aus Belarus zurückholen.

Lukaschenko ließ über staatliche Medien verbreiten, dass er keinen Grenzkonflikt mit Polen wolle und intensiv daran arbeite, die Menschen im Grenzgebiet davon zu überzeugen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren.

In einem Fernsehinterview sagte der stellvertretende Außenminister Pawel Jablonski, dass Polen Gespräche mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex über die Aufnahme von Abschiebeflügen vor allem in den Irak führe, da viele Iraker unter den Migraten an der Grenze seien. Eine Lösung könne in Tagen oder Wochen stehen; einstweilen stehe aber im Vordergrund, den "Druck an der Grenze zu stoppen".

Offenbar Hunderte Migranten vor Grenzübergang

An der polnisch-belarusischen Grenze bleibt die Lage angespannt. An einem geschlossenen Grenzübergang versammelten sich Videoaufnahmen der polnischen Behörden zufolge eine große Gruppe von Flüchtlingen. "Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarusischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht", teilte das polnische Verteidigungsministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. 

Videos der polnischen Grenztruppen und des Militärs zeigten offenbar hunderte Migranten vor Reihen polnischer Polizisten und Soldaten. Zuletzt hatte es immer wieder Versuche von Migranten gegeben, die Grenze zu durchbrechen. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland fest.

Polen treibt Bau eines Grenzwalls voran

Derweil treibt Polen den Bau eines festen Sperrwerks entlang der Grenze voran. Bereits heute soll ein Koordinierungsteam erstmals zusammenkommen, der Bau soll noch dieses Jahr beginnen. Vizeinnenminister Maciej Wasik äußerte sich auch zu Überlegungen, künftig doch Journalisten in den abgeriegelten Grenzstreifen zu lassen. Denkbar sei es, Berichterstattung in "friedlicheren Regionen" unter Aufsicht des Grenzschutzes zu ermöglichen.

Die Zahl der via Belarus nach Deutschland einreisenden Migranten und Flüchtlinge nimmt nach vorläufigen Zahlen der Sicherheitsbehörden ab. Von Freitag bis Sonntag wurden demnach insgesamt rund 225 unerlaubte Einreisen auf dieser Route registriert. Im gleichen Zeitraum waren in der Vorwoche noch fast 400 Ausländer festgestellt worden, die sich zuvor in Belarus aufgehalten hatten. Ein Grund für den Rückgang sind nach Einschätzung der deutschen Behörden Maßnahmen des polnischen Grenzschutzes.

Mit Informationen von Jan Pallokat und Stephan Ueberbach

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2021 um 14:00 Uhr.