Zwei Menschen liegen in Schlafsäcken neben einem Lagerfeuer an der belarusischen Grenze zu Polen. | AP

Polnisch-belarusische Grenze 2000 Menschen benötigen dringend Hilfe

Stand: 12.11.2021 10:07 Uhr

Seit Tagen und Nächten harren Tausende Migranten fast ohne Versorgung in Belarus an der EU-Grenze zu Polen in der Kälte aus. Erstmals durften Flüchtlingshelfer sie besuchen - und warnen nun vor Todesfällen.

Die seit Tagen in der Kälte in Belarus an der EU-Grenze zu Polen ausharrenden Migranten können auf Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hoffen. Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen, darunter auch der Internationalen Organisation für Migration (IOM), hätten die Flüchtlinge in den Zeltlagern an der belarusisch-polnischen Grenze besucht, teilte der Grenzschutz in Minsk mit. Nach Angaben der belarusischen Behörden harren dort weiter etwa 2000 Menschen aus, darunter viele Frauen und Kinder, die dringend Hilfe bräuchten. Das UNHCR bestätigte, dass Vertreter von Hilfsorganisationen die gestrandeten Menschen aufgesucht hätten.

"Humanitäre Katastrophe"

Die EU, Belarus und der Nachbarstaat Russland sprechen von einer "humanitären Katastrophe". Es müsse nun darum gehen, Todesfälle zu verhindern und die Menschen an sicheren Orten in Belarus unterzubringen, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung. Zuvor hatte auch Machthaber Alexander Lukaschenko, der international für die Lage verantwortlich gemacht wird, angekündigt, schwangere Frauen und Kinder in Sanatorien unterzubringen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, aktiv Menschenschmuggel zu betreiben, die Migranten einfliegen und durch Sicherheitskräfte an die EU-Grenze begleiten zu lassen. Betroffen ist neben Polen auch Litauen. Der Machthaber in Minsk hatte gesagt, dass die Menschen legal einreisen könnten in Belarus, um dann weiterzureisen und in der EU ein besseres Leben zu suchen. Viele der Gestrandeten sind Kurden.

Die staatliche belarusische Fluglinie Belavia verhängte nach eigenen Angaben ein Flugverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen von der Türkei nach Belarus. Die Entscheidung erfolge auf eine entsprechende Anordnung aus Ankara, teilte die Airline mit. Das Flugverbot gilt demnach bereits von heute an. 

Lukaschenko macht Schleuser für Situation verantwortlich

Nach Darstellung von Lukaschenko wollen viele Migranten nach Deutschland. Er hatte selbst bereits im Sommer dafür geworben, dass das "gemütliche" Deutschland Arbeitskräfte brauche. Zugleich machte er deutlich, dass er niemanden aufhalte. Lukaschenko reagierte damit auf die Sanktionen der EU gegen Belarus nach einer Vielzahl von Verstößen gegen internationales Recht. Eine Verantwortung für die Eskalation in der Grenzregion wies er allerdings zurück und gab internationalen Schleusernetzwerken die Schuld an der Lage.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen dankte den Behörden in Belarus für den Zugang zu den Migranten. "Wir sind bereit, dabei zu helfen, Lösungen zu finden", hieß es in der Mitteilung. Der belarusische Grenzschutz wiederum begrüßte, dass sich die Vertreter der Hilfsorganisationen erstmals selbst ein Bild gemacht hätten. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, auf Grundlage internationaler Erfahrung eine Lösung im Sinne der Menschen zu finden.

Die Migranten selbst hätten die Hilfsorganisationen gebeten, sie dabei zu unterstützen, Asyl in der EU zu bekommen, teilte der Grenzschutz mit. "Das Wetter, der Mangel an Essen und Wasser sind eine Gefahr für die physische Verfassung der Leute, die Schutz in den Staaten der EU suchen."

Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat

Die USA und mehrere europäische Länder verurteilten das Vorgehen der Regierung in Minsk. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Belarus bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats eine "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" vor. Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, "die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren". 

Das Ziel von Belarus bestehe auch darin, "die Nachbarländer zu destabilisieren" und "die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der USA, Frankreichs, Estlands, Irlands, Großbritanniens und Norwegens weiter. Lukaschenkos Strategie sei "inakzeptabel" und müsse eine "starke internationale Reaktion" nach sich ziehen.

Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sagte vor der Ratssitzung zu Reportern, er glaube, dass seine westlichen Ratskollegen eine Art "masochistische Neigung" hätten, denn es sei sehr mutig, dieses Thema, das eine totale Schande für die EU sei, vor Russland anzusprechen. Er fügte hinzu, dass nicht alle Probleme vom Sicherheitsrat angegangen werden müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wegen der Krise bereits zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn wegen dessen Einfluss auf seinen belarusischen Kollegen Lukaschenko um Intervention gebeten. Putin habe die Kanzlerin seinerseits aufgefordert, dass die EU mit Belarus über die Migrantenkrise sprechen solle, teilte der Kreml in Moskau mit.

Seehofer: Polen erfüllen wichtigen Dienst

Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer rief zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf. "Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst", sagte Seehofer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Daher müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze geholfen werden, dabei müssten alle EU-Staaten zusammenstehen.

"Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt", sagte der CSU-Politiker. Das Vorgehen Lukaschenkos, Migranten per Linienflug aus Nahost nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen, sei eine "ganz fiese politische Methode", die unterbunden werden müsse. "Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren - das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt."

Polen steht allerdings auch in der Kritik, übermäßig hart gegen die Migranten vorzugehen und auch keine Journalisten in die Region zu lassen. Das polnische Parlament hatte die auf EU-Ebene abgelehnte Praxis der so bezeichneten Pushbacks ausdrücklich genehmigt. Dabei werden Migranten, die den Durchbruch durch den Stacheldrahtzaun von belarusischer Seite schaffen, wieder gewaltsam zurückgeschickt.

Die Karte zeigt Polen mit Warschau und Belarus mit Minsk.

Über dieses Thema berichteten am 12. November 2021 die tagesschau um 06:30 Uhr sowie der Deutschlandfunk um 05:11 Uhr und 08:11 Uhr.