Migranten an der belarusisch-polnischen Grenzregion Grodno.  | AFP

Migranten an Polens Grenze Ruhe nach dem Beinahe-Sturm

Stand: 09.11.2021 12:58 Uhr

An der Grenze zwischen Belarus und Polen haben Hunderte Migranten die Nacht in einem Zeltlager direkt am Grenzzaun verbracht. Die Opposition in Warschau fordert, internationale Organisationen an die Grenze zu lassen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Nach den verstörenden Bildern vom Montag melden die polnischen Behörden eine ruhige Nacht. Die örtliche Polizei sprach von einem Steinwurf in Richtung eines Polizeifahrzeugs an der Grenze, darüber hinaus sei es ruhig geblieben.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Bilder des Grenzschutzes zeigten, wie eine größere Gruppe von Migranten auf der anderen Seite des Grenzzauns unweit eines nun geschlossenen Grenzübergangs ein Zeltlager errichtet und Lagerfeuer entzündet hatte.

Katarzyna Zdanowicz, die Sprecherin des Grenzschutzes im polnischen Außenbezirk Podlasie, erklärte: "Die vergangene Nacht ist relativ ruhig verlaufen. Die dort versammelten Menschen, nach unseren Schätzungen bis zu 800, bauten Zelte auf, organisierten ihr Lager, selbstverständlich alles unter Aufsicht belarusischer Dienste. Die Menschen haben sich nicht aggressiv verhalten, und wir haben die ganze Nacht über in verschiedenen Sprachen verbreitet, dass ein Grenzübertritt an dieser Stelle absolut verboten ist und Personen nach Belarus zurückgewiesen werden."

"Migranten als menschliches Schutzschild"

In Warschau hatte am Abend zuvor die Sejm-Vorsitzende Elzbieta Witek sich in einer Rede vor der polnischen und einer EU-Flagge - die zuletzt nicht immer zu sehen war - zur Lage geäußert. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko nutze Migranten auf zynische Weise als menschliches Schutzschild, erklärte sie.

Und wie dieser Tage andere Vertreter der PiS-Partei bis hin zum Premierminister unterstrich sie besonders, dass es sich eben nicht nur um eine polnische Grenze handele. "Der Angriff auf die polnische Grenze ist ein Angriff auf die EU und ein NATO-Mitglied. Schon heute haben unsere Verbündeten diese Aggression solidarisch und eindeutig verurteilt und aufgefordert, sie sofort zu beenden."

Derweil fordert die politische Opposition in Polen zunehmend nachdrücklich eine Internationalisierung des Konflikts. Bislang wollte Polen aber weder auf die Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen noch internationale Hilfsorganisationen an die Grenze lassen. Oppositionschef Donald Tusk forderte sogar, Artikel vier des NATO-Vertrags zu aktivieren, die erste Stufe des sogenannten Bündnisfalls.

Hilferuf an NATO nicht ausgeschlossen

Der Sprecher des polnischen Geheimdienstkoordinators, Stanislaw Zaryn, sagte: "Wir arbeiten auf Expertenebene ständig sowohl mit Frontex als auch mit der NATO zusammen. Beide haben ihre Unterstützung für unser Vorgehen an der Grenze artikuliert. Zurzeit haben wir als Regierung den Entschluss gefasst, dass die polnische Grenze vor allem durch polnische Kräfte und Soldaten geschützt wird. Wir wissen, dass die Krise noch lange andauern wird und schließen nicht aus, dass Hilfe der Alliierten noch nötig sein wird. Aber im Moment sind unsere Leute im Einsatz."

Die Karte zeigt Polen mit Warschau und Belarus mit Minsk.

Streit über Hilfsgüter

Im Morgengrauen hatte Premier Mateusz Morawiecki Grenzsoldaten im Sperrgebiet besucht. Die Behörden verbreiteten dazu effektvolle Bilder unter dramatischen Wolkenformationen aus einer Region, in die normale Pressefotografen seit Monaten nicht mehr gelassen werden und in der Aufnahmen etwa von der Grenze streng verboten sind.

Morawiecki dankte den Grenzschützern für ihre "professionelle Arbeit" unter "voller Achtung der Menschenwürde". Er beklagte, dass polnische Hilfskonvois, die das Land organisierte, an den regulären Übergängen nicht über die Grenze nach Belarus gelassen würden. Bei früherer Gelegenheit hatten Behördenvertreter auf die Frage, warum diese Hilfsgüter nicht direkt an die Grenze gefahren und über den Grenzzaun geworfen würden, erklärt, ein solches Vorgehen wäre illegal. Die Migranten befänden sich auf belarusischem Gebiet und müssten entsprechend von dort versorgt werden.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Moderation 09.11.2021 • 18:10 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation