Posten an der Grenze zwischen Polen und Belarus | REUTERS

Situation an Grenze zu Belarus EU-Kommission will Klarheit

Stand: 01.10.2021 16:59 Uhr

Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus erhöht Brüssel den Druck auf Warschau. Tausende Migranten versuchen, ungehindert von belarusischen Behörden illegal nach Polen einzureisen.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang August mehr als 8200 Migranten am illegalen Grenzübertritt gehindert. Weitere 1200 seien auf polnischem Gebiet festgenommen worden. Hilfsorganisationen sind sicher, dass man die meisten ohne Prüfung eines Asylgrundes oft gewaltsam direkt nach Belarus zurückschickte. Überprüfen lässt sich das allerdings nicht. Wegen des Ausnahmezustandes entlang der 418 Kilometer langen Grenze dürfen Journalisten und Helfer das Gebiet nicht betreten.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel
Posten an der Grenze zwischen Polen und Belarus | AP

Journalisten und Helfer werden vor der Grenze abgewiesen. Bild: AP

EU-Beamte sollen Lage vor Ort klären

Man wolle jetzt Klarheit über das Geschehen, lässt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson durch einen Sprecher mitteilen: "Die Kommissarin hat noch einmal die Bedeutung des Schutzes von EU-Werten und Grundrechten unterstrichen." Sie sei besorgt wegen der Berichte von gewaltsamen Zurückweisungen und verlange, dass Journalisten in die Grenzregion reisen dürfen. "Um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen, werden EU-Beamte kommenden Mittwoch nach Polen reisen."

Die Karte zeigt Polen mit Warschau und Belarus mit Minsk.

Polen bleibt bei Asylregelungen hart

Allerdings beim gestrigen Besuch der EU-Innenkommissarin zeigte sich Warschau wenig kooperativ. Man will an den deutlich verschärften Asylregelungen festhalten und hat auch den Ausnahmezustand gerade um weitere 60 Tage verlängert. "Zu den neuen Asylregelungen in Polen haben wir als EU-Kommission einige Fragen, die wir mit den dortigen Behörden und der Regierung besprechen müssen", sagt Johansson. "Deshalb habe ich das Team von Migrations-und Asylexperten zusammengestellt, dass sich vor Ort ein Bild machen und sicherstellen soll, dass Polen sich an die Regeln der EU hält.

EU: Schutz der Außengrenze notwendig

Gleichzeitig setzt Brüssel aber auf die Zusammenarbeit mit Polen. Der Schutz der polnischen EU-Außengrenze sei im Interesse aller 27 Mitgliedsstaaten. "Wir sollten uns da nichts vormachen. Was Lukaschenko da macht, kann durchaus auch dazu führen, dass Terroristen und andere Kriminelle in die EU kommen", sagt EU-Innenkommissarin Johansson. "Deshalb muss jeder, der in die EU kommt, registriert und überprüft werden. Und natürlich wäre es gut, wenn die EU-Grenzschutzagentur Frontex an der polnisch-belarusischen Grenze vor Ort wäre."

Ein solcher Einsatz aber müsste von Polens Regierung angefordert werden. Die lehnt das bisher ab, und verweist auf die eigenen Fähigkeiten beim Grenzschutz, der auch nach den EU-Regularien allein in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt.