Demonstration in Misnk gegen die Verurteilung von Oppositionellen | AFP

Opposition in Belarus "Sie haben das Unmögliche getan"

Stand: 09.03.2021 04:14 Uhr

Die Opposition in Belarus ist fürs Erste gescheitert, das sehen auch führende Vertreter so. Tausende Demonstranten wurden inhaftiert, viele sind es immer noch. Doch sie rechnen mit neuen Protesten - womöglich in anderer Form.

Von Jo Angerer, ARD-Studio Moskau

Die Bilder sind vielen im Kopf geblieben: Maria Kolesnikowa, eine der drei Oppositionsführerinnen, singend und tanzend auf der Großdemonstration in Minsk. Nein, sie werde Belarus nicht verlassen, sagt sie in das ARD-Mikrofon. Sie sei optimistisch. Am Tag danach wird sie nach Alexandrovka verschleppt, einen Grenzübergang zur Ukraine. Man will sie aus dem Land werfen. Kolesnikowa weigert sich, wird verhaftet und landet im Gefängnis.

Jo Angerer ARD-Studio Moskau

Das war 7. September 2020. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Immer wieder verlängert die Staatanwaltschaft die Haft. Die nächste Verlängerung kommt wohl heute, vermuten die Anwälte.

"Im vergangenen halben Jahr haben wir gesehen, wie die Sicherheitsbehörden arbeiten", so ihre frühere Rechtsanwältin Ludmilla Kazak. "Sie dürfen einfach alles. Es gibt kein einziges Strafverfahren wegen Verbrechen gegen friedliche Bürger."

Der Druck auf die Anwälte

Ludmilla Kazak selbst wurde festgenommen und, weil sie die Anweisungen der Polizeibeamten nicht befolgte, zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Folge verlor sie ihre Zulassung als Anwältin.

Ähnlich erging es allen bisherigen Anwälten Kolesnikowas. Maxim Snak ist im Gefängnis, Ilja Salej steht unter Hausarrest, Alexander Pyltschenko wurde die Zulassung entzogen. "Hoffen wir, dass es keine Provokationen gegen die Anwälte gibt, die von nun an mit Maria zusammenarbeiten werden", sagt Kazak bitter.

Es droht eine hohe Haftstrafe

Zwölf Jahre Haft drohen Kolesnikowa. Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung und Gründung einer extremistischen Vereinigung, so die Vorwürfe. Ihre Schwester hat inzwischen das Land verlassen, wir erreichen sie in Warschau. "Es ist eine sehr schwierige Situation für mich, für unseren Vater, für unsere Familie", sagt Tatjana Chomich.

Briefe können sich die beiden Schwestern schreiben, natürlich zensiert, Besuche sind in der Untersuchungshaft nicht erlaubt. "Maria ist eine sehr starke Person, sie hält durch, aber ich habe sie schon seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr gesehen und vielleicht werde ich sie auf unbestimmte Zeit, vielleicht auf viele Jahre, nicht sehen und umarmen können."

Die Wucht des Gegenschlags

Im vergangenen August, als nach der offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahl die Proteste in Belarus begannen, konnte sich niemand vorstellen. mit welcher Gewalt Machthaber Aleksander Lukaschenko reagieren würde. Es war eine bunte Bewegung, voller Phantasie, getragen von starken Frauen wie Kolesnikowa.

Dann begann die Verhaftungswelle. Es traf Demonstranten, aber auch unabhängige Journalisten. Seit  August wurden rund 30.000 Menschen festgenommen. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sind im Moment 269 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis.

Bewundert - auch für das Scheitern

Großdemonstrationen gibt es in Belarus inzwischen keine mehr, allenfalls kleinere Protestaktionen. Auch und gerade von Frauen. "Frauen haben immer sehr viel geleistet für Belarus, aber im letzten Jahr haben sie das Unmögliche getan", so die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die heute im Exil lebt, in einem Video zum Weltfrauentag. "Ich bin mir sicher, dass die ganze Welt an diesem Feiertag die Belarusinen bewundert."

Tichanowskaja hält die Revolution vorerst für gescheitert. "Es sieht im Moment so aus, als hätten wir verloren", sagt sie im Interview mit der Schweizer Zeitung "Le Temps". "Wir haben nicht die Mittel, um der Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten etwas entgegenzusetzen." Aber: "Unsere Strategie ist es, uns besser zu organisieren, das Regime unter ständigen Druck zu setzen, bis die Menschen wieder bereit sind, auf die Straße zu gehen, vielleicht im Frühjahr."

Swetlana Tichanowskaja | AFP

Kämpft im Exil weiter für den wandel in Belarus: Swetlana Tichanowskaja Bild: AFP

Werden kommende Proteste radikaler?

Ähnlich sieht das der Minsker Politikwissenschaftler Artjom Schraibman. "Ich denke, die Revolution wird nicht in der Form zurückkehren, wie sie im letzten August und September war. Wenn die Straßenproteste in Belarus wieder aufgenommen werden, dann werden sie hartnäckiger, mutiger und vielleicht sogar radikaler sein."

Doch kann ein Machtwechsel in Belarus gelingen? Wohl nur, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Lukaschenko seine Unterstützung entzieht. Die EU kann dabei nur wenig tun, so sieht es Schraibman. "Abgesehen von der Unterstützung der Opposition und der Opfer des Regimes kann die EU nur versuchen, ein Abkommen mit Russland zu schließen und Druck auf Russland auszuüben, was den Machtwechsel in Belarus betrifft."

Unwahrscheinlich, dass sich Putin davon beeindrucken ließe - beim derzeit frostigen Verhältnis Russlands zur EU.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. März 2021 um 23:15 Uhr.