Alexander Lukaschenko | dpa

Nach umstrittener Wahl Weitere US-Sanktionen gegen Belarus

Stand: 09.08.2021 18:27 Uhr

Ein Jahr ist seit der umstrittenen Wiederwahl des belarusischen Machthabers Lukaschenko vergangen - nun gibt es von Seiten der USA neuen Druck: Die Biden-Regierung kündigte weitere Sanktionen an.

Die USA wollen weitere Sanktionen gegen die Regierung des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko verhängen. US-Präsident Joe Biden werde noch heute einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos "Angriff auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarusischen Bevölkerung", teilte das Weiße Haus mit. Zuvor hatte bereits Großbritannien angekündigt, seine Sanktionen zu erweitern.

Die US-Sanktionen richten sich demnach gegen belarusische Einzelpersonen und Einrichtungen. Außerdem sollen mit der Verordnung die Möglichkeiten verbessert werden, "dem Regime Kosten aufzuerlegen". Von den Sanktionen betroffen seien etwa der staatliche Kalibetrieb Belaruskali und das Nationale Olympische Komitee von Belarus, das unter anderem der Geldwäsche und der Umgehung von Visumsperren beschuldigt wird.

Es handelt sich dem Finanzministerium zufolge außerdem um Unternehmen und Einzelpersonen, die als "Brieftaschen" des Regimes fungieren. Sie würden vom Regime Vorzugsbehandlung in Form von Monopolen, Steuererleichterungen oder günstigen Verträgen bekommen. Im Gegenzug stellten sie Lukaschenko Geldmittel zur Verfügung, finanzierten seine persönlichen Projekte und unterstützten das Regime.

Lukaschenko drohte ebenfalls mit Sanktionen

Zuvor hatte der belarusische Präsident - anlässlich des ersten Jahrestags seiner umstrittenen Wiederwahl - dem Westen im Fall neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden", sagte Lukaschenko bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Journalisten und ausgewählten Bürgern. Dann fügte er hinzu: "Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren."

Lukaschenko, der bereits seit 27 Jahren an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an. Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und droht mit neuen Sanktionen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.

"Kein Grund, zu Äxten und Heugabeln zu greifen"

Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU bereits Sanktionen verhängt. Außerdem erkennt sie Lukaschenko nicht mehr offiziell als Präsidenten an. Zu möglichen weiteren Strafmaßnahmen sagte Lukaschenko, es gebe keinen Grund, zu "Äxten und Heugabeln" zu greifen. "Das kann eine umgekehrte Wirkung haben."

Nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August 2020 hatte es in der ehemaligen Sowjetrepublik monatelang Massenproteste gegeben. Sicherheitskräfte lösten Demonstrationen brutal auf und nahmen mehr als 35.000 Menschen fest. Viele Oppositionelle flohen ins Ausland, darunter auch die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von der Opposition als eigentliche Wahlsiegerin gesehen wird.

Bundesregierung fordert freie Wahlen in Belarus

Die Bundesregierung bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Ende der Repressionen, der Aufnahme eines offenen Dialogs und nach freien und fairen Wahlen. "Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die weder frei noch fair war, leidet die Bevölkerung von Belarus mehr als zuvor unter dem Lukaschenko-Regime", sagte eine Regierungssprecherin. "Massive Repressionen, Inhaftierungen, Entführungen, Folter und Angst sind an der Tagesordnung", betonte sie. "Dies sind die Instrumente, mit denen sich das Lukaschenko-Regime an der Macht hält."

Deutschland und die Europäische Union stünden deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Wir werden nicht zulassen, dass sie mundtot gemacht werden."

Lukaschenko verteidigt Wiederwahl

Lukaschenko verteidigte seine Wiederwahl und warf der Opposition Umsturzpläne vor. Die Wahlvorbereitung und die Wahl selbst seien "unter den Bedingungen völliger Transparenz und der Demokratisierung des politischen Lebens" durchgeführt worden, so Lukaschenko. "Der Unterschied bestand nur darin, dass einige sich auf faire Wahlen vorbereiteten, während andere dazu aufriefen, die Behörden zu beschimpfen - und zu einem Staatsstreich."

Lukaschenko warf zudem der nach Polen geflohenen Olympia-Sportlerin Kristina Timanowskaja vor, eine ausländische Handlangerin zu sein, die manipuliert worden sei. Eine Beteiligung am Tod des in Kiew erhängt aufgefundenen Aktivisten Vitali Schischow wies Lukaschenko zurück: "Schischow? Wer ist das überhaupt?" Er forderte die Ukraine auf, dessen Tod zu untersuchen. "Wenn Sie uns beschuldigen, (legen) Sie Fakten auf den Tisch", sagte Lukaschenko.

Die belarusischen Behörden hatten in den vergangenen Wochen ihr Vorgehen gegen Kritiker noch einmal verstärkt: Sie ordneten Hunderte Razzien gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.