Angela Merkel | EPA

Kritik an Belarus Merkel verurteilt "widerwärtige Manier"

Stand: 26.05.2021 16:42 Uhr

Deutschland und die NATO erhöhen den Druck auf Belarus: Die erzwungene Flugzeuglandung sei ein erheblicher Verstoß gegen die Luftfahrtregeln, hieß es. Kanzlerin Merkel kritisierte den Umgang mit dem festgenommenen Journalisten scharf.

Die Bundesregierung hat erneut scharfe Kritik an Belarus geübt wegen der erzwungene Landung eines Passagierflugs in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protasewitsch. Der Vorfall sei dazu genutzt worden, einen unliebsamen Journalisten zu verschleppen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte die Forderung der Bundesregierung, den Regierungskritiker und seine Freundin Sofia Sapega sofort freizulassen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteile auch "diese widerwärtige Manier", Gefangene öffentlich vorzuführen, auf das Schärfste, fügte Seibert mit Blick auf das angebliche Geständnis von Protasewitsch hinzu, welches das belarusische Staatsfernsehen gesendet hatte.

NATO spricht von "inakzeptabler Tat"

Auch die NATO verurteilte das Vorgehen von Belarus. Die "inakzeptable Tat" stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt dar und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, heißt es in einer Erklärung. Die Inhaftierung Protasewitschs sei zudem ein Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Protasewitsch und seine Partnerin müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Die NATO-Staaten stellten sich zudem hinter die von einzelnen Mitgliedstaaten und der EU auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen Belarus. "Die NATO-Verbündeten fordern Belarus auf, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und die regelbasierte internationale Ordnung zu respektieren."

Schweiz weist Lukaschenko-Behauptung zurück

Derweil wies die Schweiz Äußerungen des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko zurück. Dieser hatte behauptet, die Schweizer Regierung habe vor einer Bombe auf dem Ryanair-Flug gewarnt. "Die Schweizer Behörden hatten und haben keine Kenntnisse über eine Bombendrohung auf dem Ryanair-Flug Athen-Vilnius", erklärte das Außenministerium. "Es gab dementsprechend auch keine Meldung der Schweiz an die belarusischen Behörden."

Protasewitschs Eltern baten um internationale Unterstützung für ihren Sohn. "Ich bitte, ich flehe, ich appelliere an die ganze internationale Gemeinschaft, ihn zu retten", sagte die Mutter des 26-Jährigen, Natalia Protasewitsch, unter Tränen. "Er ist nur ein Journalist, er ist nur ein Kind. Bitte retten Sie ihn! Sie werden ihn töten!"

Protasewitschs Eltern: Inszeniertes Geständnis

Natalia Protasewitsch und ihr Mann Dmitri, die in Polen im Exil leben, vermuten ihren Sohn in einem Gefangenenlager des belarusischen Geheimdienstes, doch Gewissheit haben sie nicht. "Eine der Arten, wie unsere Behörden foltern, ist, dass sie den Familien nicht sagen, wo ihre Angehörigen festgehalten werden", sagte Dmitri Protasewitsch. Das Video mit dem Geständnis seines Sohnes sei eindeutig inszeniert worden. "Es wurde unter Druck umgesetzt und man sollte dem keinen Glauben schenken."

Roman Protasewitsch war früher Chefredakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten belarusischen Präsidentschaftswahl im vergangenen August Hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird vorgeworfen, die Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Lukaschenko: "Habe rechtmäßig gehandelt"

Erstmals äußerte sich auch Lukaschenko öffentlich zu dem Fall - und wies jegliche Vorwürfe zurück. Die Umleitung des Flugzeuges sei vollkommen legal gewesen. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor dem belarusischen Parlament.

Der autoritär regierende Staatschef verwahrte sich gegen Kritik an seiner Regierung. Belarus werde von "unseren Feinden im In- und Ausland" attackiert, sagte Lukaschenko. "Sie haben viele rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten." Seinem Land nicht wohl gesonnene Menschen hätten die Absicht, Belarus zu "erwürgen".

Belarus hatte am Sonntag die Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen. 

Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Russland bezeichnete die Pläne der EU, Belarus vom europäischen Flugverkehr abzuschneiden, als "bedauerlich".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Mai 2021 um 16:04 Uhr.