Mitglieder des litauischen Grenzschutzdienstes patrouillieren an der Grenze zu Belarus.  | dpa

Illegale Grenzübertritte Belarus schließt Grenze zu Litauen

Stand: 05.08.2021 14:51 Uhr

Der belarusische Staatschef Lukaschenko hat die Schließung der Grenze zu Litauen angeordnet. Er will so verhindern, dass das Nachbarland Migranten zurückschickt. Die EU ist empört und hat den Botschafter einbestellt.

Das autoritär regierte Belarus will die Grenze nach Litauen schließen, um zu verhindern, dass in das Nachbarland geflüchtete Migranten zurück auf sein Territorium gelangen können. Machthaber Alexander Lukaschenko befahl während einer Sitzung mit Vertretern der Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden, "jeden Meter der Grenze" abzuriegeln.

Litauische Grenzschutzbeamten haben seit Jahresbeginn zunehmend Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. "Gott bewahre sie davor, eine Politik der Abschiebung von Personen umzusetzen, die sie über die offiziellen Grenzübergänge eingeladen haben", erklärte Lukaschenko nun. "Von heute an sollte keine einzige Person mehr einen Fuß auf belarusisches Territorium setzen, weder von der südlichen noch von der westlichen Seite."

Alexander Lukaschenko | dpa

Lukaschenko will die Grenze zu Litauen komplett schließen. Bild: dpa

"Propaganda eines feindlichen Regimes"

Die belarusischen Behörden hatten zuvor erklärt, dass irakische Einwanderer, die von Litauen abgeschoben worden seien, Verletzungen, darunter Hundebisse, erlitten hätten und im Krankenhaus behandelt werden mussten. Außerdem sei eine "nicht-slawische" Person in einer Grenzstadt an ihren Verletzungen gestorben. Litauen wies den Bericht als Propaganda eines feindlichen Regimes zurück.

Lukaschenko hatte in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. In den vergangenen Wochen schickte deshalb die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

EU bestellt Botschafter ein

Die EU hatte Belarus bereits vorgeworfen, dass es gezielt Migranten über seine Grenze in Richtung Europäische Union passieren lässt. Nach der heutigen Erklärung Lukaschenkos bestellte die EU den belarusischen Botschafter ein und forderte ein Ende der "Instrumentalisierung" von illegalen Grenzübertritten.

Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten "völlig inakzeptabel" sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU in Brüssel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2021 um 15:00 Uhr.