Festgesetzte Migranten an der Grenze zwischen Litauen und Belarus | REUTERS

Hunderte Flüchtlinge aus Belarus Litauen errichtet Grenzzaun

Stand: 09.07.2021 13:41 Uhr

Hunderte Migranten kommen derzeit illegal über die belarusische Grenze nach Litauen, durchgewunken von Machthaber Lukaschenko. Nun hat das baltische Land mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen.

Angesichts der stark steigenden Zahl illegal einreisender Migranten hat Litauen mit dem Bau eines Drahtzauns an der Grenze zu Belarus begonnen. Nach Angaben eines Grenzschutzsprechers sollen Soldaten bei dem Kurort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen die Barriere errichten. Die Länge dieses Grenzabschnitts betrage 30 Kilometer, sagte er laut Nachrichtenagentur BNS in Vilnius. Zudem sollen alle Grenzabschnitte zu Belarus schnell mit moderner Technik nachgerüstet werden.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen - als Reaktion auf die Sanktionen der EU. Er werde niemanden mehr aufhalten, der in das gemütliche Europa wolle, sagt der 66-Jährige diese Woche bei einer Regierungssitzung in Minsk.

Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach 81 Flüchtlingen im gesamten Jahr 2020 in Litauen haben die Behörden nach offiziellen Angaben aus Vilnius in diesem Jahr bereits mehr als 1500 Menschen aufgegriffen, davon 37 innerhalb von 24 Stunden.

Vorwiegend Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten

Vorwiegend kommen die Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt. Die Regierung in Vilnius will sich daher noch heute mit Gesetzesänderungen befassen, um das Prüfverfahren zu beschleunigen. Zuvor hatte das Kabinett bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können. Litauens Staatspräsident Gintanas Naueseda berief zudem für Montag den nationalen Sicherheitsrat des baltischen EU- und NATO-Landes ein.

Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte warf Lukaschenko vor, das Land und die EU destabilisieren zu wollen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel zeigten sich angesichts der gespannten Lage an der Grenze besorgt. "Wir verurteilen alle Versuche, illegale Migration zu instrumentalisieren, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben", sagt Michel am vergangenen Dienstag bei einem Besuch in Litauen.

Von der Leyen sprach von einem "politisch motivierten Muster". Seit Anfang Juli patrouillieren auch sechs Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Grenze. Bis Ende des Monats soll ihre Zahl auf 30 wachsen.

Auch der polnische Grenzschutz greift derzeit mehr Migranten an der Grenze zu Belarus auf. In diesem Jahr seien es bislang 235 Flüchtlinge gewesen, davon allein seit Anfang Juli 90 Personen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Im gesamten Jahr 2020 waren es 114 gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2021 um 13:00 Uhr.