Polnische Soldaten und Polizisten stehen an der polnisch-belarusischen Grenze. | via REUTERS

Polnische Grenze zu Belarus Estland und Großbritannien schicken Soldaten

Stand: 19.11.2021 18:53 Uhr

Estland und Großbritannien entsenden Soldaten nach Polen, um in der Krise an der belarusischen Grenze zu unterstützen. Kanzlerin Merkel nannte die Lage "besorgniserregend" und sicherte dem UN-Flüchtlingshilfswerk Unterstützung zu.

Estland unterstützt Polen bei der Bewältigung der Krise an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus. Das baltische EU-Land wird auf Ersuchen der Regierung in Warschau rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte entsenden. Darunter seien Pioniere und Militärpolizisten, teilte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet in Tallinn mit. Die Einheiten bestehen demnach aus regulären Soldaten, Reservisten und Wehrpflichtigen.

Einsatz von Drohnen geplant

Nach Angaben eines estnischen Militärsprechers soll ein Vorauskommando am Wochenende nach Polen aufbrechen, die Haupteinheiten sollen in der kommenden Woche eintreffen. Estland werde Polen zudem beim Ausbau der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten helfen. Dazu sollen estnischen Medienberichten zufolge auch Drohnen in den Einsatz geschickt werden.

Polen hat Laneets zufolge die Regierung in Tallinn am Montagabend um Beistand ersucht. "Zuvor wollten sie nur politische Unterstützung, aber jetzt brauchen sie praktische Hilfe. Soweit ich weiß, hat bisher nur Großbritannien Polen praktische Unterstützung geleistet", sagte der Verteidigungsminister des baltischen EU- und NATO-Landes.

Briten sollen bei Grenzsicherung helfen

Auch die britische Regierung kündigte an, Soldaten nach Polen schicken. Man werde Pioniere zur technischen Unterstützung entsenden, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der BBC.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in London hieß es, es sollten etwa 100 Soldaten zum Einsatz kommen. Die Details des Einsatzes müssten aber erst noch festgelegt und vom Parlament gebilligt werden.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte nach einem Treffen mit Wallace am Donnerstag gesagt, Großbritannien habe schon im Oktober vorgeschlagen, dass eine Kompanie von Pionieren Polens Sicherheitskräfte an der Grenze zu Belarus unterstützen könne. "Schon am 11. November ist eine britische Erkundungsgruppe nach Polen gereist, hat mit unseren Soldaten gesprochen und die Grenze besichtigt", sagte Blaszczak.

Wie Blaszczak weiter mitteilte, sollen die britischen Soldaten vor allem die Grenzbefestigung reparieren, aber sich auch um die Zufahrtswege entlang der Grenze kümmern.

Lager entlang der Grenze sind leer

Nach Angaben aus Polen sind die Lager von Migranten entlang der polnisch-belarusischen Grenze mittlerweile geleert. Auf der belarusischen Seite der EU-Außengrenze hätten heute keine Migranten und Flüchtlinge mehr kampiert, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes, Anna Michalska, und bestätigte damit Angaben aus Belarus vom Tag zuvor. Allerdings gebe es weiter Versuche, illegal die Grenze zu überqueren.

Michalska berichtete, gestern seien etwa 50 Migrantinnen und Migranten durch den Grenzzaun nach Polen gelangt, unter ihnen eine fünfköpfige Familie, die erklärt habe, sie wolle in Polen bleiben. Für sie sei ein entsprechendes Aufnahmeverfahren begonnen worden. Die anderen müssten nach Belarus zurückkehren.

Eine Gruppe von etwa 500 Menschen hätten von belarusischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht. Gleichzeitig hätten "belarusische Beamte" ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht.

"Die belarusische Seite versorgt die Migranten mit Tränengas", sagte die Sprecherin. Vier polnische Soldaten wurden demnach verletzt, mussten aber nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Festgenommenen sind laut Sprecherin aufgefordert worden, "Polen zu verlassen". Insgesamt verzeichneten die Grenzschützer am Donnerstag 255 Grenzübertrittversuche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin die Lage als "besorgniserregend" bezeichnet. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze und der Flüchtlingskrise an der belarusischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen bestehe "Diskussionsbedarf", sagte Merkel, bevor sie sich mit Stoltenberg zu Gesprächen zurückzog.

Stoltenberg verurteilte das "unmenschliche" Verhalten der belarusischen Führung, die "unschuldige Menschen" benutze.

Merkel sichert UNHCR Unterstützung zu

Merkel sicherte dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Unterstützung bei ihren Hilfsanstrengungen in Belarus zu. Merkel habe mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, dem Hohen und dem IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino über die Lage der Migranten in Belarus gesprochen, teilte die Bundesregierung mit.

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen Tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich ins Grenzgebiet geschleust zu haben, um die EU unter Druck zu setzen. Die Lage an der Grenze war zuletzt äußerst angespannt. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte dort zusammengezogen.

Zahl der unerlaubten Einreisen stark erhöht

Die Bundespolizei veröffentlichte neue Zahlen zu unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Demnach lag deren Zahl allein in der ersten Novemberhälfte bei mehr als 2000. Bis zum 18. November waren es nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums 2020 unerlaubte Einreisen, zumeist über die deutsch-polnische Grenze.

Im gesamten Jahr 2021 waren es bisher 9861 unerlaubte Einreisen. Von Januar bis Juli hatte die Bundespolizei nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2021 um 12:00 Uhr.