Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko spricht vor dem Parlament in Minsk | AFP

Lukaschenko zu erzwungener Landung "Ich habe rechtmäßig gehandelt"

Stand: 26.05.2021 11:11 Uhr

Die erzwungene Flugzeuglandung in Belarus sorgt weiterhin für Entsetzen. Machthaber Lukaschenko hat nun jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe "Menschen schützen" wollen. Unterdessen werden die Fragen nach der Rolle Russlands lauter.

Erstmals seit der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat sich der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko öffentlich geäußert - und jegliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Umleitung des Flugzeuges sei vollkommen legal gewesen. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor dem belarusischen Parlament.

Der autoritär regierende Staatschef verwahrte sich gegen Kritik an seiner Regierung. Belarus werde von "unseren Feinden im In- und Ausland" attackiert, sagte Lukaschenko. "Sie haben viele rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten." Belarus nicht wohl gesonnene Menschen hätten die Absicht, das Land zu "erwürgen".

Lukaschenko sagte zunächst ohne nähere Erläuterung, Belarus habe aus der Schweiz die Information bekommen, dass sich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeugs befinde. Deshalb sei das Flugzeug, das auf dem Weg nach Litauen war, mit Unterstützung eines Kampfjets nach Minsk umgeleitet worden.

Berichte, wonach das Passagierflugzeug durch den Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gezwungen worden sei, bezeichnete er als " absolute Lüge". Belarus habe aus Sicherheitsgründen gehandelt, weil das Flugzeug über das Atomkraftwerk des Landes geflogen sei.

Ein "beispielloses Vorgehen"

Belarus hatte am Sonntag die Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen. 

Westliche Länder werteten die Erklärungen der belarusischen Behörden als Vorwand für die Festnahme Protasewitschs. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach beim EU-Gipfel am Montag von einem "beispiellosen Vorgehen" und nannte die belarusischen Angaben zu dem Vorfall "vollkommen unglaubwürdig". 

Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Russland bezeichnete die Pläne der EU, Belarus vom europäischen Flugverkehr abzuschneiden, als "bedauerlich".

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kritisierte die belarusische Regierung und die Festnahme von Protasewitsch als "unverschämtes, illegales und völlig inakzeptables" Verhalten. Als Reaktion gab Belarus bekannt, seine Botschaft in Kanada zu schließen.

Vom Kreml "mindestens abgesegnet "

In dem Fall werden auch zunehmend Fragen nach der Rolle Russlands laut. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, sei "mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat".

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen die "Destabilisierungsstrategie" aus Moskau.

Ein vom belarusischen Staatsfernsehen verbreitetes angebliches Geständnis Protasewitschs, auf dem der Journalist mit blauen Flecken im Gesicht zu sehen war, rief Sorgen um dessen Gesundheitszustand hervor. Der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariats, Rupert Colville, sagte, es sei davon auszugehen, dass Protasewitschs angebliches Geständnis "erzwungen" gewesen sei. Der UN-Sicherheitsrat will sich im Laufe des Tages in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Fall befassen.

Sieben weitere Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Protasewitsch war früher Chefredakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im vergangenen August Hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Belarus wirft dem Blogger vor, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Der Nexta-Gründer und Mitstreiter des festgenommenen Protassewitsch, Stepan Swetlow, forderte den Westen zu einer vollständigen Isolation der belarusischen Führung und einer Einstufung des belarusischen "Regimes" als "terroristisch" auf.  In den vergangenen Monaten waren gegen Dutzende Aktivisten und Journalisten in Belarus Haftstrafen verhängt worden. Am Dienstag wurden sieben weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Massenprotesten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Mai 2021 um 11:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Moderation 26.05.2021 • 19:15 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation