Flagge von Belarus | imago images/ITAR-TASS

Reaktion auf Sanktionen Belarus zieht Gesandten bei EU ab

Stand: 28.06.2021 17:20 Uhr

Erst vergangene Woche hatte die EU gemeinsam mit weiteren Partnern neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Das lässt die Regierung in Minsk nun nicht auf sich sitzen und ihren nun seinen Gesandten aus Brüssel ab.

Als Reaktion auf zahlreiche Sanktionen der Europäischen Union gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko hat Belarus ihren Gesandten bei der EU zurückgerufen. Dies geschehe zu "Konsultationszwecken", schrieb das belarusische Außenministerium auf seiner Internetseite. Gleichzeitig werde der EU-Vertreter in Belarus, Dirk Schuebel, nach Brüssel geschickt. "Er soll seiner Leitung die belarussische Position übermitteln, dass der Druck und die Sanktionen inakzeptabel sind", hieß es weiter. Zuvor war Schuebel ins Außenministerium einbestellt worden. Ihm seien Informationen über konkrete Handlungen überbracht worden, die als Reaktion auf Maßnahmen erfolgen, welche die "Sicherheit, Wirtschaft und Bürger von Belarus gefährden".

Die Regierung in Minsk kündigte in diesem Zusammenhang an, die belarusische Beteiligung an der "Östlichen Partnerschaft" der EU ruhen zu lassen. "Wir können unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Zusammenhang mit den von der EU verhängten Sanktionen und Beschränkungen nicht erfüllen", hieß es zur Begründung.

"Negativer Einfluss auf Bekämpfung der illegalen Migration"

Mit der 2009 ins Leben gerufenen "Östlichen Partnerschaft" will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Bisherige Partner waren neben Belarus, die Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.

Die Aussetzung des Abkommens werde einen "negativen Einfluss auf die Interaktion mit der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität" haben, fügte das belarussische Außenministerium hinzu.

Zweifel am Wahlausgang und Ryanair-Vorfall

Die EU hatte Anfang vergangener Woche gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Union belegte acht zusätzliche Amtsträger mit Reisebeschränkungen, zudem fror sie deren Guthaben und das von acht "Einheiten" ein - damit sind gewöhnlich Unternehmen oder Organisationen gemeint. Belarus hatte die Sanktionen sogleich verurteilt und mit Vergeltung gedroht.

Die Strafmaßnahmen sind einerseits eine Reaktion auf die umstrittene Wiederwahl des seit 1994 autoritär regierenden Lukaschenko im August vergangenen Jahres und dem harten Vorgehen gegen anschließende Massenproteste der Opposition. Zum anderen reagierte die EU auf einen Vorfall vom 23. Mai. Damals wurde ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung umgeleitet. Dort wurde der Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega, die in der Maschine saßen, festgenommen. Nach mehreren Wochen Haft befindet sich Protassewitsch einem Medienbericht zufolge inzwischen in Hausarrest.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk am 28. Juni 2021 um 22:00 Uhr in den Nachrichten.